International
Baerbock kritisiert "Klimaschutzbremser"
Annalena Baerbock steigt bei der Klimakonferenz in Dubai persönlich in die Verhandlungen ein. Vor allem bei Ländern, die mit fossilen Energieträgern ihr Geld verdienen, will sie für "Klimaschutz" werben. Dabei präsentiert die Ministerin Deutschland immer noch als Vorbild.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist zu Beginn der zweiten Verhandlungswoche der "Weltklimakonferenz" in Dubai direkt in die Verhandlungen eingestiegen. Die Grünen-Politikerin beklagte den anhaltenden Widerstand von Ländern, die auf Brennstoffe wie Öl und Gas setzen.
Es gehe darum, "den Weg aus der fossilen Welt" zu beschreiben, so Baerbock. Die Ministerin gewährte mit ihren Äußerungen nebenbei auch Einblicke in die Gedankenwelt ihrer "feministischen Außenpolitik":
"Das ist alles andere als einfach. Das ist nach wie vor ein dickes Brett, weil es immer noch diejenigen gibt, die ihre Machtpolitik aus der Vergangenheit auch in die Zukunft führen wollen, auch mit machtpolitischen fossilen Instrumenten."
Baerbocks Staatssekretärin und Klimagesandte, die eingebürgerte US-Amerikanerin Jennifer Morgan, kritisierte ebenfalls die angeblichen Bremser. Die frühere Lobbyistin erklärte, sie sei "besorgt, dass sich nicht alle konstruktiv einbringen":
"Es ist an der Zeit, dass sich alle Länder erinnern, was auf dem Spiel steht."
Baerbock kündigte an, bei den Ländern verstärkt für "Klimaschutz" zu werben, deren Reichtum auf fossilen Brennstoffen beruhe. Dabei sprach sie von einer "Allianz des Machens" über Regionen und Kontinente hinweg.
Trotz der massenhaften Abwanderung von Industriebetrieben aus der Bundesrepublik erklärte die frühere Trampolinspringerin, dass Industriestaaten wie Deutschland gezeigt hätten, dass "Klimaschutz auch zum Erhalt und zur Stärkung des industriellen Standortes beitragen kann".
Unterdessen berichtete das Springerblatt Welt, dass die Bundesrepublik unverhältnismäßig viel für den "Klimaschutz" in Entwicklungsländern gezahlt habe. Im vergangenen Jahr seien für CO₂-Minderungsprojekte und Anpassungsmaßnahmen 6,3 Milliarden Euro Steuergeld an bedürftige Länder überwiesen worden.
Dazu seien 3,54 Milliarden Euro an "Marktmitteln" gekommen, die den Entwicklungsländern über verbilligte Darlehen zur Verfügung gestellt wurden. Insgesamt hätten sich die "Klimahilfen" auf knapp zehn Milliarden Euro belaufen. Das entspreche mehr als einem Zehntel der insgesamt von den Industrieländern geleisteten Zahlung. Die Bundesregierung spricht in diesem Zusammenhang von "gut investiertem Geld".
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