Der tägliche Wahnsinn – "Anti-Christ, Satansbraut": 1.800 Euro für Beleidigung von Strack-Zimmermann

"Anti-Christ, Satans Braut": 1.800 Euro Strafe für Beleidigung von Strack-Zimmermann

Ein Nutzer von Twitter/X hat in einem Post erklärt, für eine angebliche Beleidigung der FDP-Abgeordneten und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Geldstrafe in Höhe von 1.800 Euro erhalten zu haben. Beigefügt ist ein Foto des Strafbefehls. Dessen Echtheit lässt sich nicht überprüfen, allerdings ist die Politikerin dafür bekannt, zahlreiche Strafanzeigen zu stellen und so auch Einfluss auf die Berichterstattung über sie zu nehmen.

Der Nutzer, der offenbar nichtdeutscher Herkunft ist, hatte laut Strafbefehl im Januar 2023 auf Twitter geschrieben (Schreibung wie im Original):

"Frau Strack Zimmermann wird in der Hölle schmoren für ihre bösen Taten. Diese Frau macht nut Lobby für Waffenlieferungen und Krieg-Hass. Ich sehe an ihr den Anti-Christ. Satans Braut."

Der Strafbefehl begründete die Geldstrafe von "60 Tagessätzen zu je 30,00 Euro (=1.800 Euro)" wie folgt:

"Durch diese gesellschaftlich zu missbilligenden Äußerung würdigten Sie die betroffene Politikerin bewusst und in Ehrangreifender Weise herab. Der politische Wirkungskreis der betroffenen Politikerin wurde dadurch in besonderer Weise eingeengt und der Blick der Bevölkerung bewusst in eine Richtung gelenkt, die das Vertrauen in die persönliche Integrität der betroffenen Politikerin erschüttert."

Der Nutzer bittet in seinem Tweet um Spenden. Er erklärte wiederholt, die Politikerin nicht beleidigt zu haben. Er habe nur erklärt, dass sie Böses tue.

ARD klärt auf: Zensur gibt es nur bei den Anderen

Die ARD hat ihre Leser auf Instagram über Zensur aufgeklärt. Diese gehe meist vom Staat aus und sei in Deutschland nicht erlaubt. Wenn man selbst Posts lösche oder verstecke, habe das mit Zensur natürlich nichts zu tun.

In China führten bestimmte Suchbegriffe im Internet ins Leere, in der Türkei würde Journalisten verhaftet und in Russland seien sogar Internetseiten gesperrt worden. Moment, war da was?

In den Sozialen Netzwerken wurden die Aussagen der ARD eher kritisch hinterfragt.

Deindustrialisierung: Die letzten Töne eines deutschen Stahlwerks

Im ehemaligen Mannesmann-Röhrenwerk Düsseldorf, mittlerweile Teil des französischen Unternehmens Vallourec, wurde am Donnerstag des letzte Stahlrohr hergestellt. Hunderte Arbeiter verabschiedeten sich mit einer emotionalen Zeremonie von ihrem Werk.

Vallourec hatte bereits im Mai 2022 die Schließung der beiden Werke in Düsseldorf und Mühlheim mit 2.400 Mitarbeitern angekündigt. Man müsse sich eingestehen, so das Unternehmen damals, dass die Produktion nahtloser Stahlrohre "für uns in Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr darstellbar ist". 

Personalmangel: Kölner Kita kontrolliert Zugang mit Türsteherin

Der Mangel an Kitaplätzen ist bundesweit bekannt und bei berufstätigen Eltern mehr als gefürchtet. In Köln sieht sich nun ein städtischer Kita-Anbieter gezwungen, aufgrund fortdauerndem Personalmangels eine Türsteherin in der Einrichtung zu platzieren, die nur Kindern mit vorab festgelegter Tageserlaubnis den Zutritt genehmigt.

Die Eltern stehen dieser geltenden Regelung hilflos gegenüber und müssen an zwei Tagen der Woche daher selbst betreuen oder entsprechende Aushilfen organisieren. Der Kita-Anbieter, die Stadt Köln, erkennt darin jedoch kein "Besuchsverbot". Der Abteilungsleiter der Behörde erklärte dem WDR in Habeckscher Logik-Darlegung:

"Das ist für mich ein klarer Unterschied. Es ist kein Verbot, sondern wir haben einfach nicht die Personalkapazitäten, um diese Betreuung dann aufrecht zu erhalten."

Der Sender Phoenix hat in einem Interview die "Migrationsforscherin" Yuliya Kosyakowa befragt. Dabei wurde nicht erwähnt, dass diese Autorin für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig ist, die parteinahe Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen.

Ricarda Lang: "Obergrenze für Flüchtlinge nur Scheinlösung"

Am 20. September verkündete die Co-Vorsitzende der Grünen auf X/Twitter wenig relevante und überflüssige private Beziehungsjubiläen. Zwei Tage später hieß es dann in einem X-Posting zum Thema der aktuellen Asylkrise in Deutschland, geschrieben im rosaroten Elfenbeinturm in Wolkenkuckucksheim:

"Was es jetzt dringend braucht: – mehr finanzielle Unterstützung von Kommunen – Investitionen in Infrastruktur wie Wohnraum – Abbau von Bürokratie – europäische Verteilung – Aufhebung von Arbeitsverboten und Integrationsoffensive"

Obergrenzen für Flüchtlinge sind für Lang weiterhin "Scheinlösungen, die nicht umsetzbar sind" und unschönes "Wahlkampfgetöse". Im beginnenden Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 präsentierte sie ihre speziellen Wahrnehmungen, mit dem kalkulierten Wissen von daraus resultierenden Konsequenzen niemals betroffen zu sein. Ihr "ernsthafter und nachhaltiger" Lösungsansatz lautete:

"Kriegsbesoffen im FDP-Bunker": Strack-Zimmermann fordert Verlegung deutscher Patriots in die Ukraine

Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die polnischen Pläne für die Einstellung der Waffenhilfe an Kiew scharf kritisiert und für diesen Fall die Verlegung der in Polen stationieren Flugabwehrsysteme in die Ukraine gefordert. Dem Spiegel sagte die FDP-Frau:

"Sollte die polnische Regierung aus innenpolitischer Stimmungsmache heraus der Ukraine keine Waffen mehr liefern wollen, sollte Deutschland erwägen, seine in Polen stationierten Flugabwehrraketensysteme direkt in die Ukraine zu verlegen."

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen kommentierte auf Twitter/X:

"Biden verweigert Selenskij ATACMS-Raketen, Polen stoppt seine Waffenlieferungen in die Ukraine, aber bei den Kriegsbesoffenen im FDP-Bunker brennt noch Licht."

Slowenien entschuldigt sich für Corona-Unrecht

Das slowenische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, wonach alle Strafen wegen Verstößen gegen Corona-Regeln zurückerstattet und die entsprechenden Einträge getilgt werden. Das berichtet die österreichische Kronenzeitung. Die Justizministerin Dominika Svarc Pipan entschuldigte sich demnach bei den Bürgern. Sie erklärte, mit dem Gesetz werde das Unrecht wiedergutmacht, das den Bürgern "durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte" angetan worden sei:

"Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert."

In der Bundesrepublik Deutschland wäre eine derartige Maßnahme ebenso wie eine kritische Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen und ihrer Folgen undenkbar. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hatte erst vor kurzem eine Entschuldigung für die fragwürdigen Corona-Maßnahmen abgelehnt. 

Deodorant-Mutprobe auf TikTok: Zwei Jugendliche tot

In den sozialen Medien kursiert seit einiger Zeit die sogenannte "Deo-Challenge". Dabei handelt es sich um eine unter Mutprobe unter Jugendlichen, die darauf beruht, den Inhalt einer Deodorant-Dose möglichst lange und bis zur Schmerzgrenze auf die eigene Haut zu sprügen. Alternativ werden die Dämpfe eingeatmet. Aufnahmen der Mutprobe werden dann im Internet geteilt und verbreitet, insbesondere auf TikTok.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) warnt nun vor der Mutprobe. Das Sprühen von Deodorant auf die Haut oder das Einatmen können, wenig überraschend, lebensgefährliche Folgen haben. So könne die Temperatur der Haut durch das Sprühen im Extremfall innerhalb von Sekunden auf bis zu -30 Grad absinken.

Eine solche sogenannte Kälteverbrennung kann zu massiven Hautschädigungen führen, bis zum Absterben des betroffenen Hautareals. Das Einatmen der Aerosole des Deodorants kann laut BfR unmittelbar zu Bewusstseinsverlust, Herzversagen und Atemlähmung führen. Das BfR bringt bislang zwei Todesfälle mit der "Deo-Challenge" in Verbindung. Eine 17-Jährige und eine 15-Jährige sollen nach der Teilnahme gestorben sein.

Neben eher harmlosen Internet-Mutproben kam es in der Vergangenheit auch bereits zu lebensgefährlichen Herausforderungen wie der sogenannten "Tide Pod Challenge" im Jahr 2017. Dabei nutzten Jugendliche ihre Zähne, um bunte Kapseln mit hochgiftigem, flüssigen Waschmittel aufzureißen. In der Folge landeten damals in den USA über 10.000 Jugendliche im Krankenhaus.

Ursula von der Leyen über Hiroshima: "Russland droht mit erneutem Einsatz von Atomwaffen"

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einer Veranstaltung in New York am Mittwoch Russland in Verbindung mit dem US-Atombombenabwurf in Hiroshima 1945 gebracht. Bei der Verleihung von Preisen der transatlantischen Lobby-Organisation Atlantic Council hielt die skandalgeplagte frühere deutsche Verteidigungsministerin die Laudatio auf den japanischen Premierminister Fumio Kishida, den sie für seine Unterstützung der Kiewer Regierung pries. Dabei ging sie ausführlich auf Hiroshima ein, ohne zu erwähnen, wer die Bombe dort abgeworfen hatte: 

"Viele Ihrer Verwandten verloren ihr Leben, als die Atombombe Hiroshima dem Erdboden gleichmachte. Sie sind mit den Geschichten der Überlebenden aufgewachsen und wollten, dass wir die gleichen Geschichten hören, uns der Vergangenheit stellen und etwas über die Zukunft lernen... wenn Russland mit dem erneuten Einsatz von Atomwaffen droht. Es ist abscheulich, es ist gefährlich, und im Schatten von Hiroshima ist es unverzeihlich."