International
Französisches Parlament stuft Wagner als "terroristische Vereinigung" ein
Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung haben am Dienstag beschlossen, die paramilitärische russische Gruppe Wagner als terroristische Vereinigung einzustufen. Allerdings ist die mit großer Mehrheit beschlossene Resolution nicht bindend.
Die französische Nationalversammlung stufte am Dienstag die paramilitärische russische Gruppe Wagner als terroristische Vereinigung ein. Alle im Parlament anwesenden Abgeordneten, insgesamt 331, stimmten für die Resolution, die allerdings für die Regierung nicht bindend ist.
In der Entschließung wird die Europäische Union aufgefordert, die Wagner-Gruppe in die EU-Liste der terroristischen Vereinigungen aufzunehmen. Benjamin Haddad, ein Abgeordneter der Renaissance-Partei (ehemals La République En Marche!) von Emmanuel Macron und einer der Autoren der Beschlussvorlage, sagte gegenüber dem Nachrichtenportal Politico:
"Diese Entschließung und ihr europäischer Geltungsbereich zielen darauf ab, die rechtlichen Instrumente gegen [die Wagner-Gruppe] zu stärken. Die Aufnahme in die EU-Liste würde alle Akteure, die Banken, betreffen, die ihre Aktivitäten ermöglichen."
Die Resolution sei zwar nicht bindend, sende aber "eine politische und symbolische Botschaft", so Haddad weiter. Er fügte hinzu:
"Es handelt sich nicht nur um Söldner, sondern auch um den Willen, Zivilisten aus politischen Gründen zu massakrieren … um Institutionen zu destabilisieren."
Die russische Söldnergruppe wurde bereits mehrfach von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt. Im April 2022 setzte die EU den Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine auf eine Liste sanktionierter Personen, und im April dieses Jahres wurde Wagner aufgrund seiner "aktiven Beteiligung am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" auf eine weitere Liste sanktionierter Organisationen gesetzt.
Wagner auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen, würde auch bedeuten, dass "jeder, der mit Wagner in Verbindung steht, wegen Terrorismus angeklagt werden könnte", so Haddad.
Nach Angaben des Europäischen Rates stehen 13 Personen und 21 Gruppen auf der Liste. Personen oder Organisationen können auf der Grundlage von Vorschlägen aus den Mitgliedsstaaten auf die Liste gesetzt werden, doch müssen diese auf einer "Entscheidung einer zuständigen Behörde" aus dem jeweiligen Land beruhen.
Frankreich ist durch die Aktivitäten der Wagner-Gruppe in Afrika, wo der Einfluss von Paris schwindet, unter Druck geraten. Im Januar sagte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, dass die Wagner-Gruppe "Frankreich zu ihrem Hauptfeind in Afrika gemacht hat und französischen Interessen entgegenarbeitet".
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