International
Türkei: Finnland muss Waffenembargo gegen Ankara aufheben
Finnland, Schweden und die Türkei hatten sich im Juni geeinigt, die Waffenembargos gegen Ankara aufzuheben. Schweden hat das bereits vollzogen, Finnland hat aber bislang über Waffenlieferungen noch immer von Fall zu Fall entschieden.
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte, dass Finnland sein Waffenembargo gegen Ankara aufheben müsse, um sich die türkische Unterstützung für seinen NATO-Beitritt zu sichern. Gleichzeitig merkte er an, dass er immer noch auf einen offiziellen Besuch des finnischen Verteidigungsministers in Ankara warte. "Es ist wichtig, dass der finnische Verteidigungsminister in die Türkei kommt", sagte Çavuşoğlu.
"Denn es gibt noch keine Erklärung Finnlands, dass das Waffenembargo gegen uns aufgehoben wurde. Wir erwarten eine solche Erklärung von ihnen", fügte er hinzu. Çavuşoğlu sagte auch, sein Land unterstütze die Anträge zum NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. Er betonte jedoch, dass beide Länder noch weitere konkrete Schritte unternehmen müssten, um die Bedingungen der Türkei für eine endgültige Zustimmung zu den Anträgen zu erfüllen.
Anfang November war Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson nach Ankara gereist. Nun ist Finnlands Verteidigungsminister Antti Kaikkonen mit der Reise in die Türkei an der Reihe. Es wird erwartet, dass Kaikkonen heute in Ankara eintrifft.
Laut finnischen Medien ist das im Jahr 2019 nach Angriffen der Türkei auf syrische Kurdengebiete erlassene Embargo nirgendwo in Gesetzesform hinterlegt. Allerdings hätten sich Präsident Sauli Niinistö ebenso wie Kaikkonen zuletzt eher zurückhaltend geäußert. Beide hätten betont, Finnland entscheide über Waffenlieferungen bislang stets "von Fall zu Fall" und werde das auch weiter so handhaben wollen.
Laut dem britischen Thinktank Royal United Services Institute ist Finnland das einzige Land in Europa, das über ausreichend Munition für eine militärische Auseinandersetzung vom Ausmaß des Ukraine-Kriegs verfügt.
Die Türkei blockiert unter anderem den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland auch wegen einer mutmaßlichen Unterstützung kurdischer Terroristen. Schweden lieferte letzte Woche türkischen Staatsmedien zufolge ein in der Türkei verurteiltes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus.
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