Europa
Parlamentswahl in Polen: EU-skeptische PiS liegt in Umfragen vorn
Bange Blicke richten sich nicht nur aus der EU auf Warschau. Heute entscheiden die polnischen Wähler über die künftige polnische Regierung. Die regierende PiS hat gute Aussichten, erneut die Regierung zu stellen. In Brüssel, Kiew, aber auch Berlin ist das für die Regierenden wohl keine gute Nachricht.
Am heutigen Sonntag finden in Polen Parlamentswahlen statt. Zur Wahl aufgerufen sind rund 30 Millionen Polen, die mit ihrer Stimmabgabe die Zusammensetzung des 460 Sitze umfassenden polnischen Parlaments festlegen. Gewählt werden darüber hinaus 100 Senatoren. Parallel zur Parlamentswahl findet ein Referendum statt.
Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden, konservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) unter Führung von Jarosław Kaczyński und dem Parteienbündnis "Bürgerkoalition", das von dem früheren polnischen Ministerpräsidenten (bis 2014) sowie Präsidenten des Europäischen Rates (bis 2019) Donald Tusk angeführt wird. Bei jüngsten Umfragen lag die PiS in Führung, allerdings konnte die Bürgerkoalition zuletzt zulegen.
Die Souveränität Polens gegenüber der Brüsseler Kommission, die Zuwanderung und das deutsch-polnische Verhältnis waren wichtige Themen im Wahlkampf. Die PiS beschuldigte den Oppositionsführer Donald Tusk, eine Marionette Deutschlands und der EU zu sein. Die seit 2015 regierende PiS gilt als rechtskonservativ und kritisch gegenüber der Europäischen Union (EU).
Das Verhältnis Polens zur EU ist seit Jahren angespannt. Die EU-Kommission wirft Polen insbesondere im Hinblick auf eine Justizreform Mangel an Rechtsstaatlichkeit vor. Kritisiert wird von der Brüssel EU-Behörde auch die polnische Verweigerung hinsichtlich der Umsetzung von EU-Vorgaben zur gleichgeschlechtlichen Ehe und zur Kampf gegen Diskriminierung von LGBT-Personen.
Aber nicht nur in Brüssel blickt man vermutlich mit Bangen auf die polnische Parlamentswahl. Auch die Ukraine dürfte heute gebannt nach Warschau blicken. Polen zählte bisher zu den eifrigsten Unterstützern der Ukraine. Zuletzt hat sich das Verhältnis zwischen den Regierenden in Warschau und Kiew jedoch deutlich verschlechtert. Grund ist ein Streit über den Export von ukrainischem Weizen. Polen hat den Import von ukrainischem Getreide zum Verbleib und Verbrauch im Lande verboten, um heimische Produzenten vor Preisdumping zu schützen. Die Ukraine drohte mit Klage, Polen kündigte daraufhin an, die weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine einstellen zu wollen.
Ein wichtiges Thema im Wahlkampf war zudem die Migrationskrise in Europa. In einem parallel zur Wahl abzuhaltenden Referendum sollen die Polen heute unter anderem über das Thema Zuwanderung abstimmen. Gefragt wird: "Unterstützen Sie die Aufnahme von tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika gemäß dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Zwangsumsiedlungsmechanismus?"
Erste Ergebnisse der Wahlen in Polen werden für den heutigen Abend erwartet.
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