Russland
Moskauer Stadtgericht verurteilt Alexei Nawalny wegen Extremismus zu 19 Jahren Haft
In einer auswärtigen, in die Strafkolonie verlegten Gerichtsverhandlung verurteilte das Moskauer Stadtgericht den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny zu 19 Jahren Lagerhaft. Das Strafmaß gegen einen zweiten Angeklagten wurde noch nicht bekannt gegeben.
Das Moskauer Stadtgericht hat den russischen oppositionellen Blogger Alexei Nawalny wegen Bildung einer extremistischen Vereinigung zu 19 Jahren Haft in einer Sonderstrafkolonie verurteilt. Darüber berichtete TASS aus der Strafkolonie Nr. 6 in Melechowo im Gebiet Wladimir, wohin die Gerichtssitzung verlegt worden war.
19 Jahre Haft
In dem von Richter Andrei Suworow verlesenen Urteil gegen Alexei Nawalny wird bestimmt, dass dieser eine Freiheitsstrafe von 19 Jahren "in einer Sonderkolonie zu verbüßen" hat. Wie aus dem Urteil hervorgeht, wurde Nawalny für schuldig befunden, eine extremistische Vereinigung gegründet und sich an ihr beteiligt zu haben. Des Weiteren wurde er für schuldig befunden, extremistische Aktivitäten finanziert, eine extremistische Vereinigung organisiert und öffentlich zu extremistischen Aktivitäten aufgerufen sowie Minderjährige zu lebensgefährlichen Handlungen verleitet zu haben. Das Urteil bleibt unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die für eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren plädiert hatte.
In den Strafkolonien der Sonderaufsicht werden Häftlinge untergebracht, die besonders durch Rückfälle auffällig geworden sind oder zu lebenslanger Haft verurteilt sind. Diese Sonderabteilung sieht strengere Haftbedingungen für die Verurteilten vor, einschließlich Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, der Kommunikation und der Freizeitgestaltung.
Der zweite Angeklagte in diesem Fall ist der ehemalige technische Leiter von Nawalnys Youtube-Kanal, Daniel Cholodny. Ihm wird vorgeworfen, extremistische Aktivitäten unter Ausnutzung seiner offiziellen Position und seiner Beteiligung an einer extremistischen Vereinigung finanziert zu haben. Sein Strafmaß wurde noch nicht verkündet.
Externe Verhandlung
Der Fall wurde eigentlich vor dem Moskauer Stadtgericht verhandelt, doch die Sitzungen wurden in eine Hochsicherheits-Strafkolonie im Dorf Melechowo, Gebiet Wladimir, verlegt. Dort verbüßt Nawalny wegen einer anderen Tat eine Strafe. Die Verhandlung wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, da, wie es heißt, Provokationen gegen die Prozessbeteiligten befürchtet wurden und Zeugen anwesend waren, denen Anonymität zugesichert wurde.
Laut TASS war einer der Zeugen der Verteidigung der ehemalige Moskauer Stadtverordnete Ilja Jaschin (der in Russland als ausländischer Agent gilt). Das Gericht befragte ihn per Videoschaltung, da er gegenwärtig in einer anderen Strafkolonie eine Haft wegen Verbreitung irreführender Informationen über die russischen Streitkräfte verbüßt.
Dem russischen Untersuchungskomitee zufolge soll Nawalny spätestens im Jahr 2014 die (in der Russischen Föderation als extremistisch eingestufte und verbotene) Organisation FBK gegründet haben. Er habe als deren Leiter fungiert. Die Aktivitäten dieser Organisation hätten darauf abgezielt, die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung in der Russischen Föderation zu verändern und die öffentliche Sicherheit und die staatliche Integrität zu untergraben.
Das Untersuchungskomitee stellte darüber hinaus fest, dass die Organisatoren acht gemeinnützige Organisationen (Stiftungen) sowie kommerzielle Organisationen, die strukturelle Untergliederungen der FBK waren, gegründet haben, um die Aktivitäten dieser Vereinigung, einschließlich ihrer Finanzierung, zu gewährleisten und die Voraussetzungen für die Begehung extremistischer Straftaten und die Einbeziehung neuer Teilnehmer zu schaffen.
Mehrfache Strafen
Der 47-jährige Nawalny kam Anfang 2021 in russische Haft, da er gegen die Auflagen seiner zur Bewährung ausgesetzten Strafe verstoßen hatte, weil er die russische Tochtergesellschaft des französischen Kosmetikherstellers Yves Rocher um Millionen Rubel betrogen hatte. Nachdem das Urteil in Kraft gesetzt worden war, wurde Nawalny für zwei Jahre und acht Monate in eine Strafkolonie geschickt.
Anfang 2022 wurde Nawalny wegen Missachtung des Gerichts und Betrugs zu weiteren neun Jahren hinter Gittern verurteilt. Die Anklagen standen im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Nawalnys Stiftung FBK, die nach eigener Darstellung angeblich der Korruptionsbekämpfung dienen sollte. Dem oppositionellen Aktivisten wurde vorgeworfen, die von der gemeinnützigen Stiftung gesammelten Spenden für "persönliche Bedürfnisse" sowie zur Finanzierung "extremistischer Aktivitäten" ausgegeben zu haben.
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