Russland

Kreml bewertet Vorgehen des Westens als direkte Konfliktbeteiligung in der Ukraine

Die vom Westen geplanten Panzerlieferungen an die Ukraine würden im Kreml als zunehmende Verwicklung der betreffenden Staaten in den Konflikt aufgefasst, sagte Dmitri Peskow als Sprecher des russischen Präsidenten am Donnerstag.
Kreml bewertet Vorgehen des Westens als direkte Konfliktbeteiligung in der UkraineQuelle: Sputnik © Sergei Gunejew

Im Kreml sehe man eine zunehmende Verwicklung der USA und anderer westlicher Staaten in den Konflikt in der Ukraine, sagte Dmitri Peskow als Sprecher des russischen Präsidenten am Donnerstag zu Journalisten. "Sowohl aus den europäischen Hauptstädten als auch aus Washington gibt es immer wieder Erklärungen, dass die Lieferung verschiedener Waffensysteme, Panzer eingeschlossen, in die Ukraine in keiner Weise eine Beteiligung dieser Länder oder des Bündnisses an den Kampfhandlungen in der Ukraine" bedeuten würde, erklärte Peskow. "Wir sind damit kategorisch nicht einverstanden. All das, was sowohl das Militärbündnis als auch die [verantwortlichen Politiker der] genannten Hauptstädte tun, wird in Moskau als direkte Beteiligung am Konflikt aufgefasst. Wir können sehen, dass sie wächst."

Gleichzeitig wies er darauf hin, dass man im Kreml nicht vorhabe, die spezielle Militäroperation in der Ukraine aufgrund der Panzerlieferungen aus dem Westen anders als eine solche zu bezeichnen. "Im Moment haben wir ein solches Thema nicht auf unserer Tagesordnung", sagte Peskow auf eine entsprechende Frage.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung in Absprache mit anderen NATO-Verbündeten die Lieferung von deutschen Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die Ukraine verkündet. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte später diese Zusage. Auf die Frage, ob Deutschland damit zur Kriegspartei werde, entgegnete er jedoch: "Nein auf keinen Fall." Auch der US-amerikanische Präsident Joe Biden hatte erklärt, die Entscheidung in Washington, Panzer an die Ukraine zu liefern, sei kein Kampf gegen Russland, sondern diene dem Ende des Krieges. Die Lieferung von Panzern stelle keine Bedrohung für Russland dar, so behauptete Biden.

Peskow sagte auch, dass der ukrainische Präsident Selenskij für Putin schon lange kein möglicher Gesprächspartner mehr sei. Die Wähler in der Ukraine würden sich gewiss erinnern, "mit welchen Versprechungen Herr Selenskij zum Präsidenten gewählt wurde". "Er hat das Problem im Donbass nicht gelöst. Er hat die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt. Wie sich herausstellte, hat er nicht vorgehabt, sie zu erfüllen. Er hat sich auf den Krieg vorbereitet", sagte Peskow. Selenskij hatte zuvor jüngst erklärt, ein Treffen mit Putin habe für ihn keinen Sinn. "Es interessiert mich nicht. Es ist nicht interessant, sich zu treffen, es ist nicht interessant zu sprechen", sagte er und behauptete zugleich: "Sie wollen keine Verhandlungen, und das war auch schon vor dem Überfall so. Präsident Putin hat so entschieden."

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