Meinung

Belgrads Botschaft an Kosovo: Dialog und Kompromiss – Ja, Verletzung des Völkerrechts – Nein!

Der kosovarische Premierminister Albin Kurti nutzt den Krieg in der Ukraine nach Ansicht einiger Analysten mitunter dazu, Serbien weiter zu diskreditieren – im Auftrag westlicher Politiker. Die Provokationen sollen Belgrad dazu verleiten, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen.
Belgrads Botschaft an Kosovo: Dialog und Kompromiss – Ja, Verletzung des Völkerrechts – Nein!Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Christian Spicker

von Marinko Učur

Die Spannungen an der Verwaltungslinie zwischen Serbien und dem selbsternannten "Staat" auf dem Territorium der serbischen Provinz Kosovo, die die Albaner mithilfe des Westens, vor allem der USA, 2008 zum Staat erklärten, haben sich in den letzten Tagen wieder verschärft.

Daher blickte man auf die Fortsetzung des Dialogs in Brüssel zwischen dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dem Führer der Pristina-Albaner, Albin Kurti, ohne große Erwartungen. Der Dialog hat bisher zu keinen nennenswerten Ergebnissen geführt, da Pristina die Bestimmungen des 2013 unterzeichneten Brüsseler Abkommens nicht umsetzen will. Jene sehen vor, dass in dem Gebiet, in dem die Serben die Mehrheit in diesem selbsternannten Staat bilden, die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden (ZSO)  geschaffen wird.

Aufgrund der zunehmenden Präsenz der internationalen friedenserhaltenden Kräfte (KFOR) auf der Verwaltungslinie zwischen dem Kosovo und Serbien, die ausschließlich aus Soldaten der NATO-Mitgliedsländer zusammengesetzt sind, und der Drohung von Vertretern Pristinas, mit welcher sie versuchen würden, die Serben mit Gewalt zu zwingen, jene Lösungen anzunehmen, durch die ihre bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte verletzt wären, wofür Pristina die Unterstützung der USA, Deutschlands und der meisten EU-Staaten genießt, ist vom Brüsseler Dialog ohnehin nicht viel zu erwarten.

Angesichts der Tatsache, dass die Ukraine-Krise einen zentralen Platz im medialen Interesse einnimmt, versucht Pristina in dieser Situation, zusätzliche Gunst des Westens zu erlangen, von dem es erwartet, "Druck auf die verbleibenden fünf EU-Mitgliedstaaten auszuüben", damit diese ihre Haltung ändern und die Unabhängigkeit Pristinas anerkennen.

Der Anführer der Albaner aus dem Kosovo, Albin Kurti, wiederholte kurz vor der Fortsetzung des Dialogs die Vorwürfe gegen Serbien wegen angeblicher möglicher Angriffe auf das Kosovo mit der Behauptung, Pristina sei bereit, sich zu verteidigen. "Wir können nicht ausschließen, dass die aggressive Politik Belgrads auf die eine oder andere Weise in einen Angriff auf das Kosovo umschlagen kann", wiederholt Kurti seine zuvor bekannte kriegerische Haltung, wodurch er die Situation weiter verschärft und die Erfolgsaussichten des Friedensdialogs verringert. "Wir sind vorsichtig, aber wir haben keine Angst", sagte Kurti und erinnerte an die jüngste Zunahme der Spannungen im Norden der abtrünnigen Provinz wegen der Angelegenheit mit serbischen Kennzeichen und Personaldokumenten. Er fügte hinzu, es sei "völlig unverantwortlich", die Möglichkeit steigender Spannungen und neuer Konflikte auszuschließen. "Ich sage nicht, dass sie uns diese oder nächste Woche angreifen werden, aber es wäre völlig unverantwortlich, die Möglichkeit steigender Spannungen und neuer Konflikte auszuschließen."

Nach Ansicht einiger Analysten haben die jüngsten Spannungen zwischen Belgrad und Pristina auch ihre Wurzeln im aktuellen Konflikt in der Ukraine. Nämlich werde "die Situation im Osten genutzt, um Serbien weiter zu diskreditieren und es als eine Art Außenposten in diesem Teil Europas zu etablieren. Tatsache ist, dass sich Albin Kurtis Ruf gewandelt hat, und das ist sein Versuch, die albanische Wählerschaft zu homogenisieren und sich selbst als eine Art albanischer Selenskij darzustellen. Selbst die Vermittler haben nicht viel zur Regelung dieser Beziehungen beigetragen. In diesem Moment erwarte ich eine beruhigendere Rhetorik", so der Politologe Vladimir Dobrosavljević. Er fügt hinzu, dass "der entscheidende Punkt der Brüsseler Verhandlungen die Befriedung ist und dass die westlichen Verbündeten in diesem Fall jeden möglichen Augenblick für den Einfluss anderer nutzen werden. Vergessen Sie nicht, dass Moskau sich immer das Beispiel Kosovo und Metohija nimmt, wenn es über den Zusammenbruch des Völkerrechts spricht".  

In der zuvor veröffentlichten Erklärung des Europäischen Parlaments wurde Serbien aufgefordert, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, was offensichtlich Teil der offiziellen EU-Agenda ist, und es ist allgemein bekannt, dass niemand in Serbien auch nur daran denken sollte, die Anerkennung zu unterzeichnen, weil das ein Zeichen dafür wäre, dass Serbien auf einen Teil seines verfassungsmäßigen Territoriums und seines historischen und spirituellen Erbes verzichtet.

"Ich kenne auf der ganzen Welt keinen an der Macht stehenden Politiker, der so leicht bereit ist, einen Teil seines Territoriums, insbesondere Kosovo und Metohija, aufzugeben, von dem wir wissen, was es für das serbische Volk insgesamt bedeutet", warnt der Vizepräsident der Partei "Dveri", Ivan Kostić , die bei den diesjährigen Wahlen im April eine Parlamentspartei geworden ist.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić beruhigte am Vorabend seiner Reise diese Woche nach Brüssel zu Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union die Öffentlichkeit. Zum x-ten Mal wies er darauf hin, dass Serbiens Priorität die Wahrung von Frieden und Stabilität sei, mit Botschaften der Enspannung, dass "Serbien auf seine traditionellen Freunde nicht verzichten und niemals die Unabhängigkeit Pristinas anerkennen wird". Vučić stellte damit klar: Gespräche – JA, Kompromisse – JA, aber Pristinas Sitz in den Vereinten Nationen – NEIN.

Und die internationale Militärmission KFOR verstärkt derweil ihre Präsenz im Norden des Kosovo und erinnert an ihr ursprüngliches Mandat aus der Resolution 1244 der Vereinten Nationen, die ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit für alle Menschen im Kosovo gewährleistet. Ob Pristina bereit ist, indem es auf seine westlichen Sponsoren hört, einen übereilten Schritt zu machen und Konflikte und den Exodus der verbliebenen Serben zu provozieren, wird sich bald zeigen. Serbien ist auch für eine solche Entwicklung der Lage bereit und Belgrad hat zum etlichsten Male wiederholt, dass es die Tötung und Verfolgung seiner Bürger nicht zulassen wird.

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