International
Für die Ehre: Neues Gesetz "Heirate Deinen Vergewaltiger" in der Türkei diskutiert
Männer, die mit Minderjährigen Sex in der Türkei haben, könnten in Zukunft straffrei ausgehen, wenn das Opfer einer Heirat zustimmt. Ende Januar wird ein solches Gesetz im Parlament vorgestellt. Schon 2016 hatte ein ähnlicher Vorschlag zu einem Aufruhr in der Türkei geführt.
In der Türkei stellte ein Regierungsbericht im Jahr 2018 fest, dass 482.908 Mädchen unter 18 in den Jahrzehnten davor als Minderjährige verheiratet wurden. Die Mehrheit dieser Mädchen war zwischen 16 und 17 Jahren alt. Rund 38 Prozent türkischer Frauen haben in ihrem Leben sexuelle oder körperliche Gewalt durch ihren Partner erlitten, so die Vereinten Nationen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sieht die Gleichheit zwischen Mann und Frau als unnatürlich an. Die türkische Frau sollte seiner Meinung nach mindestens drei Kinder haben, sonst sei ihr Leben nicht vollkommen. Die Ausrede, wegen der Karriere keine Kinder haben zu wollen, sei gegen die Weiblichkeit.
In Ägypten, Jordanien, dem Libanon, Marokko, Tunesien und den palästinensischen Gebieten wurden juristische Schlupflöcher in den letzten Jahren beseitigt, die Vergewaltiger von Minderjährigen vor juristischer Strafe schützen. Im Jahr 2016 wurde ein ähnliches Gesetz im türkischen Parlament diskutiert. Eingebracht von der AKP. Die Partei verwies darauf, es ginge nicht um die Legalisierung von Kindesmissbrauch und auch nicht um den Schutz von Vergewaltigern. Vorgesehen sei ein reiner Strafnachlass für Paare, die zuerst in einer religiösen Zeremonie heirateten und bei denen ein oder beide Partner noch unter 18 Jahren alt sind.
Laufende Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger sollten ausgesetzt werden, falls Täter und Opfer den Bund der Ehe eingehen. Eine Altersgrenze für das Opfer wurde nicht genannt. Ein juristisches Verfahren sollte nur einmal ausgesetzt werden und es dürfe "kein Zwang" oder "Androhung von Gewalt", oder "Täuschung" vorgelegen haben.
Ein Aufruhr ging durch die Türkei. Dies wurde auch als Versuch der Regierung gewertet, von Vorwürfen des Regierungsbetrugs abzulenken. Ende Januar nun soll erneut hierüber diskutiert werden. Nach türkischem Gesetz wird ein Täter, der eine Minderjährige unter 15 Jahren vergewaltigt hat, mit mindestens drei Jahren Haft bestraft.
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