Lawrow: Europas Angstmacherei um Krieg mit Russland ist "selbsterfüllende Prophezeiung"

Sergei Lawrow, Russlands Außenminister, hat auf der 81. Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen einen Vortrag gehalten. Zu den Themen gehörten unter anderem die Notwendigkeit einer Abkehr von der heutigen westlich dominierten, de facto kolonialen Weltordnung hin zu einer Ordnung wirklicher Gleichberechtigung sowie die Unterstützung heutiger Nachfolger der Nazis von damals durch den kollektiven Westen.

Der folgende Bericht von RIA Nowosti fasst die wichtigsten Aussagen zusammen.

Meinung

20 Jahre BRICS: Vom Wall Street-Akronym zum globalen Kraftzentrum

Neue Weltordnung

Lawrow begann seinen Vortrag mit der Feststellung, dass die Länder des Globalen Südens und Ostens Verantwortung für die Zukunft einer Welt übernehmen, in der alle Länder florieren – und nicht nur eine Gruppe Auserwählter. Russland, so betonte der Außenminister, teilt diesen Ansatz und handelt auf dessen Grundlage in allen internationalen Organisationen. Russlands Chefdiplomat führte weiter aus:

"Doch das gefällt nicht jedem. Die westliche Minderheit, die fünf Jahrhunderte lang auf Kosten der Ressourcen Anderer dominierte, lässt nicht von dem Versuch ab, ihre Privilegien zu wahren und allen anderen ihre Regeln aufzuzwingen.

Immer häufiger greift der Westen zu roher Gewalt, agiert unberechenbar und abenteuerlich und gefährdet Leben und Wohlergehen von Millionen, wenn nicht Milliarden von Bewohnern unseres gemeinsamen Planeten. Wie Russlands Präsident Wladimir Putin sagte (ich zitiere):

'Die Diktatur eines einzigen Hegemons ist außer Kontrolle geraten und schlichtweg gefährlich für das Umfeld.'

Bisher kein Termin für Wahlen nach Maduros Entführung: Trump hält Venezuela für "noch nicht bereit"

Anfang dieses Jahres endete die Invasion der Vereinigten Staaten in Venezuela – unter Verletzung jeglicher Normen, einschließlich moralischer Grundsätze – mit der Festnahme von Präsident Maduro und seiner Ehefrau sowie deren willkürlicher Inhaftierung in einem US‑Gefängnis. Und dies, obwohl das Völkerrecht ausdrücklich die Wahrung der Immunität und Unantastbarkeit hochrangiger Staatsvertreter vorschreibt. Wir bestehen auf unverzüglicher Freilassung des venezolanischen Staatschefs und seiner Frau sowie auf der Zusicherung, dass sich derartige Exzesse in Zukunft nicht wiederholen."

Zudem verurteilte Lawrow die US-Angriffe auf Iran sowie den Mord am geistlichen Führer der Islamischen Republik, Ali Chamenei, und forderte die Aufhebung der Wirtschaftsblockade gegen Kuba sowie eine endgültige Lösung der Palästina-Frage auf der Grundlage der zahlreichen im Rahmen der UN verabschiedeten Abkommen. Insbesondere zu Palästina führte der Außenminister aus:

"Wir sind davon überzeugt, dass es an der Zeit ist, das Hauptproblem des Nahen Ostens zu lösen: die Gewährleistung der Eigenstaatlichkeit des palästinensischen Volkes auf der Grundlage zahlreicher UN‑Beschlüsse. Vor fast einem Jahr billigte der Sicherheitsrat auf Initiative der Vereinigten Staaten einen Friedensplan für den Gazastreifen – doch Frieden ist dort nicht eingekehrt:

Noch immer kommen dort alte Menschen, Frauen und Kinder ums Leben, die humanitäre Lage ist nach wie vor kritisch, und auch im Westjordanland verschlechtert sich die Lage, da Israel dort seine Siedlungsaktivitäten ausweitet. Sollte diese Entwicklung anhalten, wird die Gründung eines palästinensischen Staates unmöglich sein – es wird schlichtweg keinen Platz mehr dafür geben. Doch dann wäre auch die Sicherheit Israels ständig bedroht; das ist den Experten durchaus bewusst."

Kampf gegen den Nazismus

Russland wird seine militärische Sonderoperation in der Ukraine zu Ende führen, versicherte Sergei Lawrow; er erinnerte außerdem daran, dass das Kiewer Regime einen Eckpfeiler der UN-Charta – die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle, ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion – offen mit Füßen tritt:

"Nachdem Russland im Jahr 2022 seine militärische Sonderoperation zum Schutz der Menschen im Donbass und in Noworossija vor der Vernichtung durch das Kiewer Regime begonnen hat, kämpft es weiterhin für deren Sicherheit und Rechte – in voller Übereinstimmung mit dem Wortlaut und dem Geist der UN‑Charta. Unser Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit wird zu Ende geführt werden. Die Ziele der militärischen Sonderoperation werden erreicht, die Bedrohungen für die Sicherheit Russlands beseitigt und das friedliche Leben wiederhergestellt werden."

Gleichzeitig verurteilte Lawrow Europa für das Anheizen des russisch-ukrainischen Konflikts:

"Um des utopischen Zieles willen, Russlands 'einzudämmen', hat der Westen eigenhändig das europäische Sicherheitssystem zerstört und ein russophobes Regime in Kiew herangezüchtet. Obwohl man sich in Europa der Vergeblichkeit dieser Bemühungen bewusst ist, unternimmt man dort alles, um eine friedliche Konfliktbeilegung zu stören und die Aussichten auf Verhandlungen zu torpedieren – auf Verhandlungen, an denen viele interessiert sind, einschließlich der US-Regierung unter Donald Trump.

Meinung

Der Donbass ist kein Terrorist – Der Donbass ist Terroropfer

Der Westen pumpt Waffen in das ukrainische Regime und hilft Kiew mit Zieldaten bei dessen Einsatz von Drohnen und Raketen gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur. Im Westen träumt man davon, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, doch diese Träume werden – wie schon oft in der Vergangenheit – die Kriegstreiber selbst in eine strategische Sackgasse führen."

Nicht umsonst, erinnerte Russlands Chefdiplomat, blockieren die westlichen Staaten bei den Vereinten Nationen regelmäßig die russischen Resolutionen zur Bekämpfung des Nazitums:

"Fast der gesamte Westen stimmt hier, in diesem Saal, jährlich gegen die russische Resolution, die die Verherrlichung des Nazismus verurteilt. Dagegen stimmen Deutschland, Japan sowie alle NATO-Staaten – von denen sich nicht wenige während des Zweiten Weltkriegs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben.

Das überrascht uns nicht, doch ich möchte betonen: Die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs bilden das Fundament der Nachkriegsordnung und sind in der UN-Charta verankert."

In diesem Kontext fügte er hinzu, dass Russland zwar eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrats befürworte – jedoch nicht um Staaten aus der genannten Gruppe, die den Weg des Revisionismus eingeschlagen haben. Aus Sicht Moskaus ist es gerechter, beispielsweise Ländern aus Asien, Afrika und Südamerika einen Platz im Sicherheitsrat einzuräumen:

Analyse

Deutschland als Feindstaat nach der UN-Charta

"Wir setzen uns nachdrücklich und ausschließlich für eine stärkere Vertretung Asiens, Afrikas und Lateinamerikas dort ein. So unterstützen wir die Kandidaturen Brasiliens und Indiens für ständige Sitze – wobei wir, und das möchte ich betonen, gleichzeitig den Interessen des afrikanischen Kontinents unter Berücksichtigung des Ezulwini-Konsenses und der Erklärung von Sirte Rechnung tragen."

Der Ezulwini-Konsens ist die offizielle Haltung, die die Afrikanische Union im Sinne und im Namen ihrer Mitgliedsstaaten in der internationalen Arena vertritt – unter anderem in Bezug auf den UN-Sicherheitsrat: Diesen gelte es dergestalt zu reformieren, um zwei afrikanischen Staaten permanente Sitze samt Vetorecht und fünf weitere Sitze auf Rotationsbasis einzuräumen. In der Erklärung von Sirte wiederholte die Afrikanische Union besagte Forderungen. Hierauf bezieht sich auch Russlands Außenminister.

Besondere Aufmerksamkeit

Nach der Rede des Ministers wurde er sofort von Journalisten umstellt, deren Fragen er beantwortete.

Lawrow versicherte unter anderem, dass Russland nicht die Absicht hat, die EU mit Krieg zu überziehen – doch die dahingehenden Erklärungen der EU, mit denen das Wirtschaftsbündnis seine Aufrüstung rechtfertigen will, könnten als Gedankengut in der europäischen Führung eine gefährliche Eigendynamik gewinnen und die EU-Eliten zu einem Angriff gegen Russland bewegen, so Lawrow sinngemäß:

"Das ist Unsinn und Humbug. Aber Europa bereitet sich auf einen Krieg vor. Das könnte sich als selbsterfüllende Prophezeiung erweisen.

Die Europäer investieren enorme Summen in die Aufrüstung. Irgendwann könnte irgendein Abenteurer dort beschließen, dass es an der Zeit für einen Angriff sei."

Gleichzeitig wies er auf die Versuche der Europäer hin, sich in die Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts und anderer Konflikte einzumischen:

"Europa sucht verzweifelt nach einer Möglichkeit, sich in jenen Prozess sozusagen einzukeilen, den unter anderem die Vereinigten Staaten vorantreiben – wobei sie dies auch nur mit Unterbrechungen tun, da einmal Iran dazwischenfunkt, mal Palästina plötzlich die Aufmerksamkeit auf sich zieht oder etwas anderes geschieht. Dennoch setzen die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen aktiv fort. Ich habe mich bereits zu den Vorgängen in Anchorage geäußert: Wir sind der Ansicht, dass in Anchorage eine Vereinbarung getroffen wurde, und sind nach wie vor bereit, darauf zurückzukommen.

EU-Abgeordneter von der Schulenburg: EU wird Ukraine-Konflikt nicht überleben

Europa hingegen hat das Gefühl, außen vor gelassen zu werden."

Allerdings wählen EU-Vertreter eigenwillige Methoden, um sich an den Verhandlungen zu beteiligen – was ihnen mit der ablehnenden Haltung anderer Beteiligter quittiert wird und bei ihnen das letzterwähnte Gefühl hervorruft. So berichtete Lawrow beispielsweise, der deutsche Politiker Johann Wadephul habe den Wunsch nach einem Treffen geäußert – dies jedoch mit einem nicht hinnehmbaren Unterton:

"Als Subtext schwang da mit: Ich bin hierhergekommen, ich habe mich herabgelassen, Kontakt mit euch aufzunehmen – und jetzt macht gefälligst Zugeständnisse an der Ukraine-Front, sorgt für eine Einigung in der Schwarzmeerregion, damit dort Tanker und Frachter ungehindert verkehren können, nur weil ich diese Geste des guten Willens gezeigt habe."

Zudem äußerte sich der Außenminister zu Russlands Erwartungen an den neuen UN‑Generalsekretär. Dieser Posten sieht im Grunde vor, dass die ihn bekleidende Person als oberster Administrator fungiert, wie es auch schon laut der Stellenbeschreibung vorgesehen ist – wohingegen der derzeitige Generalsekretär António Guterres über diesen Rahmen hinausgegangen ist. Moskau hoffe nun, dass der Nachfolger von Guterres dies nicht tun wird. Insbesondere dürfe er nicht Partei ergreifen, so Lawrow. Russlands Außenminister gehe davon aus, dass der nächste UN-Generalsekretär aus einem lateinamerikanischen Land stammen könnte.

Mehr zum Thema – Medwedew bezichtigt Merz des Neonazismus und wünscht sich die Cholera zurück