"Europa eine Drehscheibe für den Terrorismus" – USA fordern von Partnern mehr Gegenmaßnahmen

Die Vereinigten Staaten fordern von den europäischen Ländern in ihrer neuen Strategie zur Terrorismusbekämpfung eine Verstärkung ihrer Maßnahmen auf diesem Gebiet, sowohl in Europa als auch darüber hinaus. Das Dokument besagt:

"Europa muss seine Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung unverzüglich und deutlich verstärken."

Der Kontinent sei gleichzeitig zu einem Nährboden und zu einem Ziel für Terroristen geworden – bei beidem ein wichtiger Faktor sei die unkontrollierte Massenimmigration, die Europa den Autoren der Strategie zufolge zu einer "Personal"-Drehscheibe für Terroristen gemacht habe. Gleich ein ganzes Konglomerat böswilliger Akteure – etwa die Terrororganisationen Al-Qaida und Islamischer Staat, aber auch Verbrechersyndikate wie Drogenkartelle – hätten Europas schwachen Grenzschutz, "den entsprechenden globalistischen Idealen geschuldet", und die unzureichenden Ressourcen, die dort zur Terrorbekämpfung verfügbar gemacht werden, ausgenutzt und den Alten Kontinent in einen operativen Freiraum für sich verwandelt.

Von Europas Boden aus unterminierten sie die Sicherheit nicht allein der europäischen Staaten selbst, sondern, wie das Weiße Haus in dieser Strategiedoktrin behauptet, auch die Sicherheit der USA. Dies könne nicht angehen:

"Es ist nicht hinnehmbar, dass wohlhabende NATO-Verbündete als Finanz-, Logistik- und Rekrutierungszentren für Terroristen dienen."

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Die Autoren des Dokuments appellieren zudem an Europa als Wiege der westlichen Kultur und Werte, dringend zu handeln und diesen "absichtlichen Niedergang zu stoppen". Die Alte Welt solle nicht zuletzt ihre traditionellen Grundlagen der Redefreiheit wiederentdecken und diese für einen ehrlichen Diskurs über radikale Strömungen des Islams nutzen, die sich über die unsicheren Grenzen hinweg in Europa ansiedelten. In dem Papier heißt es wörtlich:

"Je mehr diese fremdartigen Kulturen wachsen, je länger Europas heutige Politik fortbesteht, desto mehr Terrorismus ist garantiert."

Neben einer Änderung der umschriebenen Einwanderungspolitik und Diskurse müssten die europäischen Staaten dringend die Mittelzuweisung zu Antiterror-Zwecken auf ein zureichendes Maß erhöhen, so das Strategiedokument.

Analyse

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Nachdem aber Europa die Bedrohungen durch Terrorzellen und Kartelle in seinem Inneren eingedämmt haben werde, solle es sich auch global stärker an der Terrorbekämpfung beteiligen – vor allem durch Teilen von Aufklärungsdaten, aber auch durch Antiterror-Operationen in Afrika.

Zugleich würden auch die USA selbst ihren eigenen Einsatz auf dem Schwarzen Kontinent ausbauen, nicht zuletzt mittels Ausbildung dortiger Kräfte und Teilen von Aufklärungsdaten – und dies nach Möglichkeit "mit stabilisierend wirkenden intensivierten Handelsbeziehungen verbinden."

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor betont, die EU bewege sich in die falsche Richtung. Er kritisierte sie für steigende Staatsausgaben und endlose Importe. Außerdem warf er den europäischen Ländern vor, ihre natürlichen Ressourcen nicht ausreichend zu nutzen.

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