International
Lawrow: Schweiz als Vermittlerin im Ukraine-Konflikt nicht zu trauen
Laut Russlands Außenminister hat die Schweiz eine "offen antirussische Haltung" eingenommen, aber gleichzeitig versucht sie, ihre Vermittlung im Konflikt in der Ukraine durchzusetzen. Aus diesem Grund könne man ihr nicht vertrauen, so Sergei Lawrow.
Die Schweiz versuche, ihre Vermittlung im Ukraine-Konflikt aufzuzwingen, aber das werde nicht gelingen, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf der Sitzung der 13. Nahostkonferenz des Waldai-Klubs.
Bern habe in diesem Konflikt eine "offen antirussische Position" eingenommen, so der Minister. Er verwies auf das außenpolitische Konzept für die Jahre 2024 bis 2027, das kürzlich von den Behörden des Landes verabschiedet wurde. Darin heißt es unter anderem, dass die Schweiz die Sicherheit "von Russland aus, nicht mit Russland" stärken will. Lawrow wies auf diese Worte hin. Er sagte:
"Nun, welche Art von Vermittlungsdiensten wird es hier geben. Sie sind übrigens hier und versuchen, der Ukraine ihre Vermittlung aufzuzwingen. Dabei wird nichts herauskommen. Das ist kein Akteur, dem man trauen kann."
Die Schweizer Seite hatte wiederholt erklärt, dass sie sich um eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine bemüht. Dies war insbesondere von Außenminister Ignazio Cassis erwähnt worden. Im Januar hatte er Lawrow am Rande der offenen Debatte des UN-Sicherheitsrats in New York getroffen.
Nach dem Treffen hatte der Schweizer Außenminister gesagt, sein Ziel sei es, einen "Dialog" zu etablieren, um die Suche nach einer friedlichen Lösung fortzusetzen. Cassis hatte behauptet:
"Wir stehen erst am Anfang solcher Vorgespräche, um zu sehen, ob es Wege gibt, die wir einschlagen können. (...) Aus unserer humanitären, diplomatischen Tradition heraus versuchen wir, hilfreich zu sein und einen Weg [zur Organisation von Friedensgesprächen] zu finden. Das ist es, was wir in diesem Moment erkunden."
Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd hatte im Januar mitgeteilt, dass ihr ukrainischer Amtskollege Wladimir Selenskij ihr Land gebeten habe, in Bern ein Gipfeltreffen zur Lösung des Konflikts in der Ukraine abzuhalten.
Russlands Außenministerium betonte nach dem Treffen zwischen Lawrow und Cassis, dass die beiden Parteien das Gespräch unterschiedlich bewertet hätten. Die Sprecherin der Behörde, Maria Sacharowa, zeigte sich überrascht von den Äußerungen des Schweizer Außenministeriums über die Suche nach einer friedlichen Lösung.
Moskau betont wiederholt, dass es eine friedliche Lösung der Probleme vorziehen würde, und auch Staatschef Wladimir Putin äußerte den Wunsch, den Frieden durch Verhandlungen zu erreichen. Gleichzeitig besteht der Kreml darauf, dass der Westen und Kiew den Standpunkt Russlands nicht berücksichtigen wollen.
Selenskij erklärte sich bereit, den Konflikt auf der Grundlage der von ihm vorgeschlagenen "Friedensformel" beizulegen, die unter anderem den Abzug der russischen Truppen vorsieht. Der Kreml schließt ein solches Szenario aus.
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