International
Russisches Verteidigungsministerium: Schiffe mit Ziel Ukraine werden als Militärtransporte angesehen
Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass ab Mitternacht alle Schiffe, die ukrainische Häfen ansteuern, als Militärtransporte betrachtet werden. Staaten, unter deren Flaggen diese Schiffe fahren, werden als Konfliktparteien angesehen werden, hieß es weiter.
Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation hat in einer am Mittwoch veröffentlichten Warnung angekündigt, dass ab dem 20. Juli 00:00 Uhr alle Schiffe, die im Schwarzen Meer ukrainische Häfen anlaufen, als potenzielle Träger militärischer Ladungen betrachtet werden.
Die Flaggenstaaten solcher Schiffe "werden als in den Ukraine-Konflikt auf der Seite des Kiewer Regimes verwickelt betrachtet", heißt es in der Warnung weiter.
Außerdem wurde eine Reihe von Seegebieten im nordwestlichen und südöstlichen Teil der internationalen Gewässer des Schwarzen Meeres vorübergehend als gefährlich für die Schifffahrt eingestuft. Entsprechende Informationswarnungen über die Aufhebung der Sicherheitsgarantien für Seeleute wurden gemäß dem festgelegten Verfahren herausgegeben.
Russland teilte der Türkei, der Ukraine und den Vereinten Nationen am 17. Juli mit, dass es die Verlängerung eines Getreideabkommens ablehnt, das die Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer ermöglicht. Dies hatte zur Folge, dass Moskau seine Garantien für die Sicherheit der Schifffahrt zurückzog und einen maritimen humanitären Korridor im nordwestlichen Schwarzen Meer aufhob.
Das Getreideabkommen war seit knapp einem Jahr in Kraft. Es legte einen Algorithmus für den Export ukrainischer Agrarprodukte auf dem Seeweg fest und sah auch die Aufhebung der Beschränkungen für die Ausfuhr russischer Lebensmittel und Düngemittel auf die Weltmärkte vor. Moskau hat jedoch wiederholt darauf hingewiesen, dass das Abkommen in Bezug auf Russland nicht funktioniere und dass ukrainisches Getreide in erster Linie nach Europa und nicht in die bedürftigen Länder Afrikas geliefert werde.
Präsident Wladimir Putin nannte das Abkommen ein "Spiel auf ein Tor", da die Russland gegebenen Zusagen nicht eingehalten wurden. Der Pressesprecher des Staatschefs, Dmitri Peskow, erklärte jedoch, Russland sei bereit, sofort zur Umsetzung des Abkommens zurückzukehren, sobald der Russland begünstigende Teil erfüllt sei.
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