International
Polnischer Ministerpräsident: Verherrlichung von Bandera in der Ukraine inakzeptabel
Am 1. Januar feierte die Ukraine den 114. Geburtstag des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki wies später auf die Unzulässigkeit der Verherrlichung Banderas hin. Der Politiker erinnerte an das Massaker in Wolhynien.
Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, hat anlässlich des 114. Geburtstages des Nazi-Kollaborateurs und zugleich des Nationalhelden der Ukraine Stepan Bandera feierlich darüber auf Twitter informiert. Am 1. Januar wurde in der Ukraine im großen Stil gefeiert. Davon zeugen zahlreiche Fotos auf Telegram, die unter anderem auf dem sogenannten oppositionellen weißrussischen Nachrichtenkanal Nexta gepostet wurden.
Die Werchowna Rada zitierte Bandera mit den Worten: "Der vollständige und höchste Sieg des ukrainischen Nationalismus wird eintreten, wenn das Russische Reich aufhört zu existieren." "Derzeit geht der Kampf mit dem Russischen Reich weiter", schrieb das Parlament weiter und merkte an, dass der Stabschef der ukrainischen Armee, Waleri Saluschny, sich "dieser Anweisungen von Stepan Bandera sehr wohl bewusst" sei.
Die Ehrung Banderas stieß jedoch nicht überall auf Begeisterung, so auch in Polen. Auf die Frage nach einer Reaktion Warschaus auf den Twitter-Post betonte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass ein solches Verhalten inakzeptabel sei:
"Wir sind extrem kritisch gegenüber jeder Verherrlichung oder auch nur der Erwähnung von Bandera."
Morawiecki zufolge erinnere die Werchowna Rada "an einen Menschen, der ein Ideologe der verbrecherischen Zeit war". Anschließend brachte der Politiker gegenüber dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denis Schmygal seine Empörung zum Ausdruck. Morawiecki habe im Gespräch mit Schmygal eine "absolut ablehnende Haltung" gegenüber der "Verewigung des Andenkens an Bandera" geäußert. Der polnische Ministerpräsident fügte hinzu:
"Mir fehlen die Worte der Empörung über jegliche Handlungen, durch die die Verantwortlichen für die Verbrechen in Wolhynien gelobt oder geehrt werden. Damals verstarben zwischen 100.000 und 200.000 Polen durch die Hand von Ukrainern. Es war ein Völkermord. Wir werden das nie vergessen. Es gibt in mir nicht die geringste Zustimmung, diese Verbrechen zu rechtfertigen."
Der Dialog zwischen den Ministerpräsidenten zog anscheinend Konsequenzen nach sich. Der umstrittene Tweet wurde schlussendlich entfernt.
Auch in Israel wurde man auf die Ehrung Banderas in der Ukraine aufmerksam. Der Autor Sam Sokol von der Zeitung Haaretz weist darauf hin, dass die israelische Botschaft bereits vor einem Jahr während der Feierlichkeiten zu Banderas Geburtstag in Kiew Kritik geäußert habe. Doch in diesem Jahr hielten sich die Diplomaten mit ihren Äußerungen zurück. Sokol zitierte eine ungenannte israelische diplomatische Quelle:
"Wir haben unseren Standpunkt mehrfach deutlich gemacht, aber es scheint, dass wir nichts tun können, zumindest in diesem Moment."
Bandera war der Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und einer der Hauptinitiatoren ihres kämpferischen Flügels, der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA).
Die UPA wurde im Oktober 1942 gegründet, und obwohl ihr Ziel eigenen Angaben zufolge darin bestand, für die ukrainische Unabhängigkeit zu kämpfen, kollaborierte sie mit den Nazis und kämpfte gegen die sowjetischen Streitkräfte. Die OUN-UPA beging zahlreiche Verbrechen, darunter auch gegen Polen und Juden.
Polen verweist unter anderem auf das Massaker von Wolhynien – die Massenvernichtung der polnischen Bevölkerung von Wolhynien im Jahr 1943. Tausende von Ukrainern, die sich weigerten, mit den Nationalisten zusammenzuarbeiten, wurden ebenfalls brutal ermordet. In Polen gilt das Massaker von Wolhynien als Völkermord. Diese Tragödie ist noch immer der größte Stolperstein in den Beziehungen zwischen Warschau und Kiew.
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