Deutschland
Umfrage: Keine Mehrheit für ein AfD-Verbot
Passend zur derzeit wieder eröffneten Diskussion um ein Verbot der AfD erschien eine Meinungsumfrage zu diesem Thema. Die Deutschen sind dabei ziemlich exakt in der Mitte gespalten. Was die gesellschaftliche Brisanz des Themas unterstreicht.
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos gibt es in der bundesdeutschen Bevölkerung keine Mehrheit für ein Verbot der AfD. Bundesweit hielten sich Befürworter und Gegner mit jeweils 42 Prozent der Befragten genau die Waage; während im Westen die Befürworter mit 45 Prozent ganze 5 Prozent Vorsprung vor den Gegnern hatten, liegen im Osten die Gegner mit 51 Prozent weit vor den Befürwortern mit nur 32 Prozent.
Ein Nebenergebnis der Umfrage ist auch, dass die Anhänger der meisten Parteien das Gesamtergebnis nicht mehr wesentlich beeinflussen. So würden 71 Prozent der Grünen-Wähler ein derartiges Verfahren begrüßen, 64 Prozent der SPD-Wähler, 63 Prozent der Linken-Wähler, immer noch 53 Prozent der Wähler von CDU/CSU, einzig die Wähler der FDP liegen mit einer Befürwortung von 46 Prozent in der Nähe des West-Ergebnisses der Gesamtheit. Nicht überraschend, dass 95 Prozent der AfD-Wähler ein Verbotsverfahren ablehnen (interessant wären hier eher die Gründe der 5 Prozent, die dies nicht tun).
Auffällig sind im Zusammenhang mit dieser Umfrage noch zwei weitere Punkte. Der erste: Schon das Umfrageinstitut selbst macht das Ergebnis in der Überschrift weit eindeutiger, als es ist, und schreibt: "Zwei von fünf Deutschen für AfD-Verbotsverfahren", was, solange man nicht liest, dass ebenso viele dagegen sind, den Eindruck einer starken Stimmung dafür erweckt. Genau der gleiche Trick wird in den meisten Presseberichten verwendet, unter anderem in der Welt: "42 Prozent der Deutschen befürworten AfD-Verbotsverfahren."
Der zweite Punkt ist der Zeitraum, in dem die Umfrage durchgeführt wurde. Der Correctiv-Artikel, der als Auslöser für die gegenwärtige Debatte um ein AfD-Verbot diente, erschien am 10. Januar. Die Umfrage von Ipsos erfolgte vom 5. bis zum 7. Januar. Welch glückliches Zusammentreffen.
Mehr zum Thema – Die Demokratie und ihre Feinde – Deutsche Medien zum "Vertreibungsplan" der AfD
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.