Nach Corona-Demos: Sächsische Linke und Grüne prangern Kontrollverlust der CDU an

Laut Angaben von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) beteiligten sich am Montagabend in mehreren Städten im Freistaat insgesamt 3.300 Menschen an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen, wie die Zeit berichtet. Im mittelsächsischen Freiberg kamen gut 600 Leute zusammen, um gegen den erneuten Lockdown und die Absage der Weihnachtsmärkte zu protestieren.

Nach der seit Montag geltenden Corona-Notverordnung dürfen sich wegen der "pandemischen Lage" im Freistaat derzeit jedoch maximal zehn Menschen treffen – und zwar nur als stationäre Kundgebungen. Ausnahmen mit mehr Teilnehmern sind aber erlaubt. Dafür muss jedoch zuvor von den örtlichen Gesundheitsämtern grünes Licht gegeben werden.

Im Fall einer Demonstration in Bautzen lag eine solche Genehmigung für Montag vor. Der Innenminister konnte es aber nicht nachvollziehen, dass eine Behörde in diesen Zeiten eine Demonstration mit 300 Teilnehmern gestattet hatte. Einen "Kontrollverlust", wie ihm die Partei Die Linke vorwirft, sehe er jedoch nicht.

Laut der Linken-Politikerin Kerstin Köditz ist dieser "Kontrollverlust des Innenministeriums bei Corona-Protesten" ein fatales Signal an alle vernünftigen Menschen. Sie sagte weiter:

"Diese Leute einfach laufen zu lassen ist ein ebenso unverantwortliches Signal. Mir scheint, dass insbesondere dem zuständigen Innenminister Wöller die Kontrolle schon entglitten ist, bevor der 'Wellenbrecher' irgendeine Wirkung haben kann."

Der Innenminister räumte nach der Kabinettssitzung am Dienstag ein, dass man die Einhaltung von Corona-Regeln nicht flächendeckend kontrollieren könne. Es komme schließlich auch auf Vernunft und Eigenverantwortung an. Parallel machte Wöller deutlich, dass die Polizei nicht gewaltsam gegen Demonstrationsteilnehmer vorgehen werde.

"Was wäre denn die Alternative? Mit Waffengewalt oder mit Gewalt (...) die Menschen auseinandertreiben – das kann keine Alternative sein. Gewalt ist nicht das Mittel der Wahl."

Corona-Welle in sächsischer Polizei – 80 Prozent der Betroffenen geimpft

Er sagte weiter, dass die Beamte "lageangepasst, angemessen und verhältnismäßig" reagieren. Primär gehe es um das Ziel, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, und erst in zweiter Linie um die Umsetzung der Corona-Schutzverordnung. Die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der Demonstrierenden stünden über allem.

Wöller verneinte die linke Lagebeurteilung, die Polizei lasse Versammlungen einfach laufen. Ihre Aufgabe sei es aber, das Versammlungsrecht zu gewährleisten. Eine Demo könne nur dann unterbunden werden, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet sei.

Auch Grünen-Chefin Christin Furtenbacher hatte das vom Koalitionspartner CDU geführte Innenministerium kritisiert. Sie sagte, Wöller und seine Einrichtung seien

"in der Verantwortung, den Polizeiapparat für diese Herausforderung endlich richtig aufzustellen. Das Demonstrationsgeschehen muss frühzeitig erkannt werden. Es braucht ausreichend Polizeikräfte vor Ort, die nicht nur flexibel auf sich entwickelnde Demonstrationsgeschehen reagieren können, sondern auch Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen entschieden ahnden."

Mit Blick auf die Proteste am Montag müsse man sich die Frage stellen, so Furtenbacher weiter, was die verantwortlichen Sicherheitsbehörden aus den vergangenen 18 Monaten an Erfahrungen mitgenommen hätten.

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