Deutschland
Sachsen-Anhalt: Grüne zweifeln an Rechtmäßigkeit der Wahl
Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten machte Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag erst im zweiten Wahlgang das Rennen. Die früheren Koalitionspartner zweifeln das Ergebnis der Wahl an, da Wahlzettel fotografiert worden sein sollen, was einen Bruch des Wahlgeheimnisses darstellt.
Die Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt erwägt ein juristisches Vorgehen gegen die Ministerpräsidentenwahl vom Donnerstag, wie der Spiegel berichtet. Demnach soll mindestens ein CDU-Landtagsabgeordneter seinen Stimmzettel fotografiert haben. So habe Loyalität gegenüber Fraktionskollegen unter Beweis gestellt werden sollen.
In einer E-Mail der Grünen an den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags Sachsen-Anhalt, aus der der Spiegel zitiert, heißt es:
"Ein solches Vorgehen dürfte gegen den Grundsatz der geheimen Wahl verstoßen."
Daher wollten die Grünen in Erfahrung bringen, ob die Wahl so überhaupt gültig ist und welche Rechtsmittel sie gegebenenfalls dagegen einlegen könnten. "Das Wahlgeheimnis ist eine zentrale Grundlage unserer Demokratie. Darüber dürfen sich auch Abgeordnete nicht hinwegsetzen", so der Grünen-Parlamentarier Olaf Meister.
Es sei "bitter, wenn in einer regierungstragenden Fraktion Zustände herrschen, die solche vermeintlichen Loyalitätsbeweise hervorbringen", kommentierte Meister laut Spiegel die Fotografie des Stimmzettels, von der die Grünen Kenntnis haben wollen. Berichten zufolge soll laut Angaben aus der CDU Holger Stahlknecht den Stimmzettel fotografiert haben. Der frühere Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt und Landesvorsitzender der CDU-Fraktion im Land ist Jurist, gelte als CDU-Wackelkandidat hieß es.
Das wäre ein krasser Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen Wahl. Wäre natürlich rechtswidrig. Was für Zustände. https://t.co/j86TNQ3IHT
— Olaf Meister (@olaf_meister) September 16, 2021
Reiner Haseloff (CDU) wurde im zweiten Wahlgang zum Regierungschef gewählt, er regiert mit SPD und FDP in einer sogenannten Deutschlandkoalition. Im ersten Wahlgang hatte er nur 48 Stimmen bekommen und damit die nötige Mehrheit von 49 Stimmen knapp verfehlt. Die Christdemokraten hatten die Landtagswahl am 6. Juni mit 37,1 Prozent klar gewonnen. Bis dahin regierten sie in einer Koalition mit SPD und Grünen.
Spekulationen über Abweichlerstimmen gingen in verschiedene Richtungen. In der CDU-Fraktion hatte es immer wieder Auseinandersetzungen über die angemessene Abgrenzung zur AfD gegeben. Seit Beginn des Jahres wird diese vom Verfassungsschutz nach jahrelanger Materialsammlung als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und nachrichtendienstlich beobachtet. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Oliver Kirchner, wird wie auch andere AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt, dem offiziell aufgelösten "Flügel" um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zugerechnet, der im vergangenen Jahr vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft worden war. Haseloff entließ den damaligen Innenminister Holger Stahlknecht, nachdem der eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Spiel gebracht hatte.
In CDU-Kreisen räumte man laut dpa ein, dass durchaus "ein paar" Kollegen aus der eigenen Fraktion gegen Haseloff gestimmt haben könnten – "aber nicht acht". Den Großteil der Abweichler vermuteten mehrere Konservative beim Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten könnten demnach darauf aus gewesen sein, die CDU-Galionsfigur Haseloff zehn Tage vor der Bundestagswahl zu beschädigen, was die SPD entschieden zurückgewiesen hat. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle wollte nicht spekulieren, wer Haseloff die Stimme verweigerte – versicherte aber, dass die Sozialdemokraten es nicht gewesen seien. Auch FDP-Fraktionschefin Lydia Hüskens versicherte, dass ihre Fraktion für Haseloff gestimmt habe.
Mehr zum Thema - Zwei Monate nach den Wahlen: Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.