Deutschland
Bundesregierung: Künftig bis zu 20.000 Bundeswehrsoldaten im Inlandseinsatz
Das Verteidigungsministerium erhöht das Bundeswehr-Kontingent für den Inlandseinsatz auf 20.000. Die neue Aufgabe der Soldaten: Kontaktnachverfolgung. Kramp-Karrenbauer: "Es geht noch mehr". Laut ZDF kann der Einsatz über die Katastrophenhilfe gedeckt werden.
20.000 Bundeswehrsoldaten stehen jetzt für den Einsatz im Inland zur Verfügung. Die Erhöhung des Kontingentes gab die Bundesregierung am 15. November bekannt. Demnach helfen die Soldaten "vor allem in den Gesundheitsämtern bei der Kontaktnachverfolgung". Sie "stehen aber auch für weitere Aufgaben bereit".
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) äußerte am gleichen Tag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, die Bereitschaft der Bundeswehr noch mehr zu tun:
Es geht noch mehr, und wir wollen noch mehr helfen. Wir sind in den Gesundheitsämtern unterwegs. Wir helfen bei Abstrichen. Wir stellen natürlich auch mit unseren Bundeswehrkrankenhäusern und der Sanität ein Teil der zivilen Versorgung sicher. Wir helfen in Pflegeheimen. Und wir wissen, dass wir auch bei der Impfstrategie, die jetzt aufgesetzt wird, auch unsere Rollen spielen – zumindest in der Logistik. Und deswegen werden wir das Corona-Hilfskontingent von 15.000 noch einmal erhöhen auf 20.000. Hinzu kommen noch mal die Reservisten, hinzu kommt das, was wir in der Sanität zur Verfügung stellen. Wir haben immer gesagt: Wenn die zivilen Strukturen ans Ende kommen, ist die Bundeswehr da, um zu helfen. Und zu diesem Auftrag stehen wir auch.
Über die Deutsche Presse-Agentur meldete das Verteidigungsministerium am 15. November, dass derzeit 7.300 Bundeswehr-Angehörige im Rahmen der Amtshilfe im Einsatz seien. 20.000 Einsatzkräfte spiegelten das theoretisch verfügbare Kontingent wider.
Das Nachrichtenportal ZDF heute veröffentlichte am 12. November eine interaktive Deutschlandkarte, die anzeigt, wie viele Bundeswehr-Mitarbeiter in welchen Städten und Gemeinden eingesetzt sind. Der Bundeswehreinsatz im Inneren wird dort in dem Rahmen der Amtshilfe einsortiert. Zusätzlich wird für den Einsatz im Rahmen einer Naturkatastrophe argumentiert:
Ist die Corona-Krise eine Naturkatastrophe? Viele Juristen interpretieren die Corona-Pandemie als Naturkatastrophe. Theoretisch wäre demnach auch Katastrophenhilfe in den Bundesländern möglich. Dann dürfte die Bundeswehr auch die "hoheitlichen Aufgaben" der Polizei übernehmen.
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(rt/dpa)
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