Der tägliche Wahnsinn: Klientelpolitik: SPD-Queer-Beauftragte fordert Grundgesetzänderung

Klientelpolitik: SPD-Queer-Beauftragte fordert Grundgesetzänderung

Die 31-jährige sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Sophie Koch ist amtierende "Beauftragte der Bundesregierung für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt". Der Spiegel-Redaktion erzählte die sogenannte Queer-Beauftragte (Bezahlschranke), dass sie sich "verhältnismäßig spät, mit Mitte zwanzig, geoutet" habe.

Ambitioniert stellt Koch in dem Interview ihr "wichtigstes politisches Ziel" vor und führt aus:

"Die Rechte queerer Menschen sollen über Artikel drei ins Grundgesetz aufgenommen werden. Queere Personen werden immer mehr angefeindet, und wir sehen in Ländern wie den USA, wie schnell ihre Rechte auch wieder eingeschränkt werden können. Wir müssen sie durch das Grundgesetz schützen können. Und queere Familien müssen endlich gleichgestellt werden, indem das Abstammungsrecht reformiert wird, sodass auch zwei Mütter bei der Geburt eines Kindes rechtlich als Eltern anerkannt werden."

Zur Erinnerung: Artikel 3 des Grundgesetzes stellt bereits in seiner derzeitigen Fassung klar:

• Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
• Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
• Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Der Klientelpolitikerin reicht das aber noch nicht. In Bezug auf die Kontroversen um das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz für trans*-, inter*- und nichtbinäre Personen" erklärt Koch:

"Das Problem ist nicht das Gesetz, sondern diejenigen, die mit Desinformationskampagnen versuchen, die Queer-Community zu diskreditieren. Ich will lieber darauf schauen, wie vielen Menschen jetzt geholfen ist, weil sie endlich ihren Geschlechtseintrag ohne unangenehme Fragen und lange Prozedere verändern können. Das Gesetz wird jetzt aber ohnehin evaluiert, da möchte ich nicht vorweggreifen."

Die Spät-Queere hat dabei karrierebedingt Glück mit ihrer neuen Funktion der zweiten "Queer-Beauftragten" einer Bundesregierung (RT DE berichtete). Karin Prien, CDU-Familienministerin, tönte nämlich noch im Februar dieses Jahres in "queerfeindlichem" Duktus:

"Wir machen Schluss mit dem woken Kram."

Die AfD "wollte zuletzt mit einem Antrag das Amt des Queer-Beauftragten abschaffen", so der Spiegel. Darauf erwidert Koch in einer Mitteilung:

"Ich habe Respekt vor dem Amt, aber ich habe keine Angst. Ich rechne erst mal mit Rückhalt aus anderen Fraktionen, aus der Regierung und der Öffentlichkeit. Sollten Drohungen bei mir ankommen, werde ich den Weg des Rechtsstaats gehen."

Vollkommen nebensächlich: "Hasskommentare", "Straftaten und Anfeindungen" sowie "regelmäßige Übergriffe und Störaktionen auf Christopher Street Days" erfolgen laut der Spiegel-Redaktion und der Queer-Beauftragten nur durch "Rechte" und "junge Neonazi-Gruppen".

Auch das noch – Lauterbach wird WHO-Klimaexperte

Nein, das mehr als fragliche, nachweislich auf Lügen basierende Agieren des Karl Lauterbach in den dunklen Jahren der Corona-Krise stoppt auch weiterhin nicht den weiteren Berufswerdegang des Lobbyisten und eiskalten Karrieristen. Zumindest in den Hinterräumen der Bundespolitik wollte man den skrupellosen SPD-Politiker nicht mehr in verantwortlicher Position wissen.

Seine neue Funktion fand sich final arg degradiert im Ausschuss für Raumfahrt (RT DE berichtete). Rein mutmaßend reichte dieser Job dem geltungsbedürftigen "Mahner der Nation" jedoch nicht. Wozu existieren sehr gute – in der Corona-Krise gepflegte – Kontakte nach Genf, wo sich der Sitz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) samt Duzkumpel Tedros Adhanom Ghebreyesus findet. So verkündet Lauterbach am 6. Mai via X-Beitrag:

"Neben meiner Tätigkeit als Ausschussvorsitzender für Forschung und Technologie im Bundestag werde ich in der WHO unentgeltlich in der Kommission für Klima und Gesundheit mitarbeiten. Ziel: die gesundheitlichen Risiken des Klimawandels besser zu kontrollieren."

Gesundheit, Weltraumforschung und nun das Klima. Die Allzweckwaffe jeweiliger Lobbyverbände darf also wieder mahnen und warnen, bis der Arzt kommt oder wie der Spiegel gewohnt dienlich zur Personalie berichtet:

"Weltweit gehe 'das Interesse an dem Thema zurück, obwohl die tatsächliche Lage immer schlimmer wird', sagte der ehemalige Gesundheitsminister dem Spiegel. 'Erst wenn die Menschen die Folgen des Klimawandels für die Gesundheit, auch die eigene Gesundheit verstehen, wird sich das ändern'."

Der frisch gekürte WHO-Klimaexperte war sich laut Artikel der Süddeutschen Zeitung bereits im November 2022 absolut sicher:

"Die Klimakatastrophe ist die Mutter aller Probleme, sagt Gesundheitsminister Lauterbach. Und nennt Tipps als Beitrag zum Klimaschutz – er wirbt für Fleischverzicht und Radfahren."

Die gute Nachricht des Jahres 2023 lautete:

"Lauterbach will Zahl der Hitzetoten in Deutschland halbieren"

Im Februar 2024 dann via X die schockierende Warnung an die Bürger:

"Beunruhigende Studie zum AMOC System, Kreislauf zwischen warmen und kälterem Meerwasser von Süden nach Norden. Europa könnte bis 30 Grad kälter werden, Süden extrem heiß."

Im Juli 2024 lautete die Willkür-Prognose:

"Der Gesundheitsminister warnt davor, dass Zehntausende Menschen in den USA aufgrund einer Hitzewelle sterben werden."

Mai 2025, es schaut nicht gut aus, in der Gedankenwelt des Karl Lauterbach. Die Meldung lautet:

"Wie tödlich ist Hitze? Lauterbach schlägt Alarm. Der Bundesgesundheitsminister ist politisch Geschichte – der nächste Sommer steht aber trotzdem vor der Tür. Dabei geht es um Hitze, Klima und Tod."

13.000 Euro – Steuerzahler finanzieren Baerbocks UN-Lohn der Besoldungsgruppe B9

Geschafft, durchgebissen, endlich angekommen in New York. Grünen-Politikerin Annalena Baerbock wurde am Montag zur Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen gewählt. 

Die ARD-Tagesschau informiert zum Karriereschritt der ambitionierten Ex-Außenministerin:

"Ein Job, der viel diplomatisches Geschick erfordert. Manch ein Kritiker spricht ihr gerade diese Eigenschaft ab."

Die Welt-Zeitung aus dem Hause Springer informiert zu den wohlwollenden Rahmenbedingungen, die das politische Berlin der Wahlverliererin aus der Restregierung ein Jahr lang gönnt:

"Das Gehalt der neuen Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, wird nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt aus dem Bundeshaushalt beglichen. Die frühere Außenministerin wird demnach in die Besoldungsgruppe B9 eingestuft, was der Leiterin oder dem Leiter einer großen deutschen Auslandsvertretung entspricht."

Daher ja auch der Begriff Karriereleiter. In der abgesegneten Besoldungsordnung gilt ab sofort "ein Bezug von monatlich gut 13.000 Euro".

Wie das Auswärtige Amt am Dienstag zudem informierte, "übernimmt für den Posten jeweils das Heimatland die Kosten und nicht der UN-Haushalt", so die nüchterne Erkenntnis für die heimischen Steuerzahler. Dafür habe das Außenministerium extra "mit Billigung des Bundeskabinetts einen Dienstvertrag mit Baerbock geschlossen". 

Die "Spitzenposition Baerbocks" wird laut UN-Reglement "in erster Linie protokollarische Bedeutung beigemessen". Zusammenfassend: ein gut dotiertes Auslandsjahr, als steuerfinanzierte Belohnung, für eine nachweislich ungeeignete, ungeschickt agierende, russophobe und unkollegiale Politikerin. Der Welt-Artikel erinnert:

"Die Kandidatur der Grünen-Politikerin war in Deutschland auch auf scharfe Kritik gestoßen, weil für sie die eigentlich vorgesehene deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid in letzter Minute Platz machen musste."

BioNTech-Gründer und "Corona-Helden" erhalten Deutschen Nationalpreis 2025

Das Ehepaar Özlem Türeci und Uğur Şahin wird mal wieder ausgezeichnet. Der Beginn zahlreicher Folgeehrungen erfolgte im Jahr 2021 mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Nun erhalten die beiden Spitzenprofiteure der mittlerweile nachweislich rein politisch initiierten "Corona-Krise" den Deutschen Nationalpreis 2025. Die Veranstaltung unter Anwesenheit so weit bekannter Hauptstadtprominenz findet am 10. Juni 2025 in Berlin statt.

Warum erfolgt jetzt die erneute Huldigung – angesichts der Verantwortlichkeit gegenüber einer unbekannten hohen Zahl von Abertausenden Leidenden im Land, nach Erhalt des BioNTech-Produkts Comirnaty? Die Pressemitteilung informiert über den größten Medizinskandal der Gegenwart heroisierend:

"Özlem Türeci und Uğur Şahin haben auf der Grundlage ihrer innovativen wissenschaftlichen Forschung ein bedeutendes Unternehmen geformt, das einen großen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie leisten konnte und weiter auf dem Gebiet der mRNA-Krebsmedizin führend ist."

Die Verhöhnung der BioNTech-Opfer erfährt seine anmaßende Krönung in der wörtlichen Ausführung von Thomas Mirow, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Nationalstiftung:

"Sie haben damit in diesen auch ökonomisch schwierigen Zeiten ein leuchtendes Beispiel geschaffen, das hoffentlich viele junge Gründerinnen und Gründer in Deutschland ermutigen wird, einen vergleichbaren Weg zu gehen. Denn es ist für unser Land von herausragender Bedeutung, dass wir unsere großen Stärken in Wissenschaft und Forschung in Zukunft entschlossener in unternehmerische Erfolge ummünzen."

Den finalen Schlag ins Gesicht der Unternehmensopfer vollzieht dann Frau Türeci persönlich, die mit folgenden Worten die Leidenden schmerzhaft peinigt:

"Die nobelste Aufgabe medizinischer Forschung ist es, dem Wohl des Menschen und seiner Gesundheit zu dienen. Damit das gelingt, müssen wir Brücken bauen – von der Vision zur Umsetzung, von der Theorie zur Praxis, von der Wissenschaft zur Wirtschaft und vom Labortisch bis ans Patientenbett. Wenn all diese Elemente zusammenkommen, wird Fortschritt nicht nur möglich, sondern auch greifbar und nachhaltig. Diese Auszeichnung nehmen wir mit großer Dankbarkeit entgegen, stellvertretend für ein Team, das diese Brücken mit Herzblut und Hingabe baut."

Wenige Tage vor der Ehrung widmet sich der Springer-Verlag dem ansonsten medial wenig wahrnehmbaren Ehepaar, um via Bild-Artikel euphorisch über Herrn Şahin zu informieren:

"Corona-Held entwickelt Medikament gegen Brustkrebs: Neuer Biontech-Coup! US-Konzern pumpt 10 Milliarden in das Projekt."

Bundestagspräsidentin Klöckner moniert "fehlende Präsenz" von Regierungsministern in Sitzungswochen

In der amtierenden Großen Koalition sitzen mehrheitlich "Profis" auf der Regierungsbank. Die aktuelle Bundesregierung besteht aus Bundeskanzler Friedrich Merz sowie 17 Bundesministerinnen und -ministern. Gemeinsam bilden sie das Bundeskabinett. Die nun damit verbundenen Abläufe und Wahrnehmungen in Bezug auf Plenarsitzungen in den anstehenden Sitzungswochen sollten daher eigentlich verinnerlicht sein. Dem ist wohl aktuell nicht so − darauf deutet ein Hinweis des Nachrichtenmagazins Politico. So heißt es im Rahmen des "Politico-Briefings" vom 2. Juni:

"Bundestagspräsidentin not amused: 'Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit Sorge fest, dass die Regierungsbank im Plenum teilweise nur sehr schwach besetzt ist', heißt es in einem Schreiben von Julia Klöckner an Kanzleramts-Staatsminister Michael Meister, das uns in die Hände gefallen ist."

Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) führt in dem Mahnschreiben weiter aus, sie sei "der festen Überzeugung, dass eine angemessene und kontinuierliche Präsenz der Bundesregierung für einen lebendigen Diskurs sowie für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative von wesentlicher Bedeutung ist".

Der unmissverständliche Rüffel an den "Staatsminister beim Bundeskanzler" lautet daher in dem Schreiben, dass "sowohl die Fraktionen als auch das Präsidium des Bundestages der unumstößlichen Auffassung" seien, dass während jeder Plenarsitzung "mindestens zwei Bundesministerinnen oder Bundesminister anwesend sein sollten".

Die finale Aufforderung lautet:

"Ich muss daher darum bitten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um eine dauerhafte und wirksame Vertretung der Bundesregierung in den Sitzungen des Bundestages sicherzustellen."

Der Vorgang ist dabei kein neues Phänomen. So heißt es in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung aus dem Jahr 2014:

"Abwesende Minister im Bundestag - Lammert droht Regierung. Kein einziger Minister hat sich bei der 'Befragung der Bundesregierung' den Abgeordneten gestellt. Bundestagspräsident Lammert ist empört - und will das nicht mehr hinnehmen."

Es regierte das sogenannte "Kabinett Merkel III", eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD.

Nach der Ostsee jetzt auch in der Nordsee: Hamburger Magazin wittert "russische Gefahr"

Von einem "Zwischenfall" ist die Rede und von "Ausspähung". Der Spiegel berichtet, ein Schiff der deutschen Bundespolizei sei bei der Überwachung eines russischen Frachters vor Borkum "ins Visier" geraten.

Nachdem die Presse monatelang über die russische "Schattenflotte" geraunt hatte, die angeblich die Ostsee unsicher mache, greift die antirussische Berichterstattung nun auf die Nordsee über.

Das sogenannte Nachrichtenmagazin aus Hamburg beruft sich für die aktuelle Geschichte auf einen "vertraulichen Lagebericht der Sicherheitsbehörden", der ihm vorliege: "Mutmaßlich" russische Drohnen hätten "ein Patrouillenschiff der Bundespolizei auf der Nordsee ausgespäht."

Der Vorfall habe sich, wie es heißt, am 17. Mai "kurz nach Mitternacht" ereignet, "als das Einsatzschiff 'BP 81 Potsdam' einen russischen Frachter nördlich der Insel Borkum überwachte". Dieser war unterwegs in Richtung Belgien. Die Bundesbeamten an Bord hätten sieben Drohnen ausgemacht, die sowohl den Frachter als auch die "Potsdam" fast drei Stunden lang begleitetet hätten.

Zur Geisterstunde hätten die Bundespolizisten zwar "grüne und rote Positionslichter, aber keinen Drohnentyp" erkennen können. Pech – denn die noch ziemlich neuen Schiffe der Potsdam-Klasse verfügten nicht über die dazu geeignete Technik an Bord. Nachts könnten keine Aufnahmen mit den "zur Verfügung stehenden Einsatzmitteln" erstellt werden, zitiert das Magazin aus dem Behörden-Papier. Auch sei überhaupt unklar, "ob die Drohnen vom russischen Frachtschiff gestartet waren".

Um nicht weiter im Küstennebel stochern zu müssen, habe der "maritime Dauerdienst der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt" dann die belgischen Behörden kontaktiert und um eine Kontrolle des russischen Frachters im "Zielhafen" (vorsichtshalber nennt der Spiegel keinen Ortsnamen) gebeten. Allerdings habe der belgische Zoll bei einer Durchsuchung des Schiffes "keine Hinweise auf Drohnentechnik an Bord" festgestellt, wie der Spiegel bedauernd hinzufügt. Und was noch verdächtiger ist: "Auch eine Überprüfung der elfköpfigen russischen Crew soll unauffällig verlaufen sein", gruselt sich das Hamburger Magazin und fügt warnend hinzu, dass die "Sicherheitsbehörden" bereits "seit Jahren" eine Zunahme von "Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur und Militäranlagen" verzeichneten.

Zwischen Ende Februar und Anfang März dieses Jahres hätten "beinahe täglich unbemannte Objekte" zahlreiche "Marinestützpunkte, Häfen und Chemieparks in Nord- und Ostdeutschland" überflogen. Zwar hätten die Behörden feststellen können, dass eine der Drohnen eine Flügelspannweite von "bis zu" fünf Metern gehabt habe, doch angeblich nichts zu ihrer Herkunft und ihrem Verbleib in Erfahrung gebracht.

Ergänzt wird die Spiegel-Geschichte durch die obligatorische Erwähnung, dass am 9. März angeblich "zum wiederholten Mal die US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein" von Drohnen überflogen worden sei. Allerdings gelinge es der Bundeswehr oder der Polizei "so gut wie nie", eine "Spionagedrohne unschädlich zu machen oder einen Drohnenpiloten zu fassen", heißt es weiter. Vonseiten der Regierung werde versichert, die Bundespolizei "treibe die Beschaffung leistungsfähiger Abwehrtechnik voran". Dies könne wegen der Lieferzeiten jedoch noch eine Weile dauern.

Wird der Datenschutz nun aufgehoben? Bundeswehr kann eine Million Reservisten nicht kontaktieren

Hat Moskau gerade noch einmal Glück gehabt? Zuerst hatte die Financial Times (FT) vor zwei Tagen berichtet, dass die deutschen Datenschutzregeln eine Kontaktierung von Reservisten durch die Bundeswehr verhindern würden. Das Militär könne fast eine Million ehemalige Bundeswehrsoldaten nicht mehr erreichen.

Medien und etablierte Politik sehen bereits Merz' Aufrüstungspläne und das Vorhaben, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen, in Gefahr.

Nachdem das Handelsblatt noch am selben Tag das Thema aufgegriffen hatte und gestern der Focus darüber berichtete, sind heute auch der Münchner Merkur und die Bild-Zeitung auf das Thema aufgesprungen.

Im Interview mit der FT hatte sich der Vorsitzende des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, ehemals CDU-Bundestagsabgeordneter, über den strengen deutschen Datenschutz beklagt.

Das deutsche Militär leidet unter Personalmangel. Um in der immer schärferen Eskalation gegen Russland mithalten zu können, sollen nun wieder verstärkt Reservisten herangezogen werden. 

Sensburg bedauert, dass dem Militär dabei einstweilen noch die Hände gebunden sind, denn seit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 seien Wehrpflichtige nicht weiter erfasst worden: "Wir haben ihre Kontakte verloren." Man wisse "nicht einmal, wie fit sie körperlich sind, ob sie noch einmal dienen möchten".

Rund eine Million Soldaten gelten laut Sensburg als nicht mehr erreichbar – darunter etwa 93.000 frühere Bundeswehrangehörige, die in Afghanistan im Einsatz waren. Sie gelten als "High-Potential"-Reservisten.

Der CDU-Mann zog dazu einen Vergleich mit dem Einzug der Rundfunkgebühren. Während die dafür zuständige Stelle sogar Bürger, die umgezogen sind, kurze Zeit darauf kontaktieren dürfe, sei es seinem Verband nicht erlaubt, Personen ausfindig zu machen – obwohl die entsprechenden Unterlagen vorlägen.

Das Handelsblatt zitierte die Antwort aus dem Bundesverteidigungsministerium an die FT:

"Das Ministerium prüft kontinuierlich, wie sich die geltenden Datenschutzbestimmungen mit den Anforderungen der Reservistenarbeit – und auch mit der von uns im Rahmen eines neuen Wehrdienstmodells angestrebten Wiederaufnahme der militärischen Erfassung und Überwachung – vereinbaren lassen."

Wie es aus dem Ministerium weiter hieß, würden seit 2021 Soldaten, die die Bundeswehr verlassen, wieder als Reservisten registriert.

Ob die strengen Datenschutzbestimmungen im Interesse der Bundeswehr und ihrer Aufrüstung gelockert werden sollen, geht aus den Pressemeldungen nicht hervor. Der politische Druck, entsprechende Schritte einzuleiten, dürfte allerdings mit der genannten Berichterstattung aufgebaut werden.

Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, hatte gefordert, die Personalstärke der deutschen Truppen bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts von derzeit 180.000 auf 200.000 zu erhöhen. Gleichzeitig benötige die Bundeswehr 260.000 Reservisten (gegenwärtig rund 60.000). Würde sich auch nur ein Viertel der rund eine Million "verlorenen" Reservisten freiwillig zurückmelden, hätte die Bundeswehr zumindest einen Teil ihrer Personalprobleme gelöst.

Respekt von Heidi Reichinnek: Baerbock ist eine unfassbar intelligente Frau

In Berlin fand erneut die re:publica-Konferenz statt, eine Veranstaltung von und für Blogger und Internetaktivisten, gegründet im Jahr 2007. Über die Jahre rückte und robbte man inhaltlich, bezogen auf die geladenen Panel-Gäste, immer mehr an das Regierungsviertel heran. Auf einer der diversen Bühnen waren daher auch dieses Jahr zwei Spitzenstars der neuen Politikergeneration geladen. Die Welt-Zeitung fasst sehr schön zusammen:

"Auf der Digitalkonferenz re:publica ist nichts zu spüren von einem Ende der 'Woke'-Kultur. Ricarda Lang und Heidi Reichinnek werden hier wie Superstars gefeiert. Die beiden träumen schon von Rot-Rot-Grün […] zwischen Messeständen von YouTube, Google, Bundesnetzagentur, ARD und ZDF wird eine Feel-Good-Atmosphäre geschaffen, die die 'Generation XYZ', so das diesjährige Konferenzmotto, durch die Vier-Tage-Woche trägt – mit Hängematten, einem Wunschbaum und einem Bällebad."

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Partei Die Linke, hatte also einen Wohlfühlauftritt, den sie auch mehr als genoss und für ihre gefürchteten Phrasen und Plattitüden schamlos ausnutzte. Ihre Strategie lautet: Sehr, sehr schnell reden. Sehr, sehr viel Inhalte in lange – zu Tode gegenderte – Sätze einbauen, sodass am Ende nur eins in Erinnerung blieb: Die Linkenpartei unter Führung von Reichinnek rettet uns (m, w, d), schützt vor der bösen AfD, also alten weißen Männern und auch noch vor dem Klimawandel und das alles mit einem strahlenden Lachen und anstrengender permanenter guter Laune. Zusammengefasst im größenwahnsinnigen Originalzitat:

"Wir provozieren, aber immer auf Basis der Wahrheit." 

Moderator Tobias Häusler gab dann folgende Einleitung zu Protokoll:

"Vor einem Jahr saß ich hier mit der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock und die hat hier eine flammende Rede für noch kräftigere Unterstützung, auch militärische Unterstützung, der Ukraine gesprochen und hat sich dafür Riesenapplaus abgeholt. Hätten sie [Reichinnek] mit geklatscht?"

Die Linken-Vorsitzende erklärte wörtlich:

"Wir haben ja eine klare Parteiposition […] wir sind gegen Waffenlieferungen, wir sind für diplomatische Lösungen. Dazu gehört Druck auf die Oligarchen hinter Putin, internationale Aktionen unterstützen, Deserteure aufnehmen und so weiter, so […] ich hätte da nicht geklatscht, aber ich muss an der Stelle sagen, bei aller Kritik, die auch wir an Annalena Baerbock haben … was diese Frau ausgehalten hat, diese dreieinhalb Jahre. An Angriffen, gerade auch an sexistischen, also das ist wirklich krass, wie sie da durchgehalten hat und das ist eine unfassbar intelligente Frau, also das muss man hier mal auch ganz klar sagen."

Es erfolgte Riesenapplaus seitens der Anwesenden. Erkenntnisreiche Randanekdote:

Reichinnek erzählte vor ihrer Baerbock-Hymne über Diskussionen im Wahlkampf, "gerade mit jungen Menschen". Diese hätten ihr erklärt, sie könnten die Partei Die Linke nicht wählen, aufgrund der Positionierung der Partei zur Ukraine. Das könne sie aber "verstehen, das ist in Ordnung, weil dafür gibt es ja die Grünen, wählt die, das sind Demokrat:innen".

Als kommendes Ziel für die Linkspartei gab Reichinnek final im Rausch der Wahrnehmung die 20-Prozent-Marke aus.

Die Einheitsfront steht – Volksverpetzer, Campact und FragDenStaat fordern AfD-Verbot

Das jüngst veröffentlichte Faeser-Pamphlet aus dem Bundesinnenministerium, getarnt als vermeintliches AfD-Gutachten, kann nach Betrachtung rein als zusammengeschusterte Zitatensammlung gewertet werden, die alleinig darauf abzielt, die größte Oppositionspartei samt Wählerschaft und Sympathisanten willkürlich zu diskreditieren (RT DE berichtete hier und hier).

Der amtierende Innenminister Alexander Dobrindt stellte vergangene Woche vor Journalisten daher nüchtern fest, dass das aktuelle Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz entgegen der Auffassung seiner Amtsvorgängerin keine ernst zu nehmende sachliche Grundlage für ein AfD-Verbotsverfahren darstellt.

Das Kartell der selbst ernannten wahren Demokraten im Land, die Aufklärer-Einheitsfront und Hohepriester der Deutungshoheiten, bekam wenig überraschend nach der Dobrindt-Mitteilung Schnappatmung, um umgehend mitzuteilen: "Wir liefern, was für ein Verbot fehlt".

Die Webseite FragDenStaat informiert daher seit wenigen Tagen:

"Der Verfassungsschutz stuft die AfD in seinem Gutachten als gesichert rechtsextrem ein. Das reicht nicht für ein Parteiverbot, sagt Innenminister Alexander Dobrindt. Darum übernehmen wir nun den Job und sammeln weitere Belege für ein umfassendes, unabhängiges Gutachten für ein Verbotsverfahren.

FragDenStaat baut eine zentrale Beleg-Datenbank auf, gefüllt mit gerichtsfesten Nachweisen verfassungsfeindlicher Aktivitäten der AfD. Diese Datenbank dient als Arbeitsgrundlage für ein juristisches und unabhängiges Gutachten aus der Zivilgesellschaft, das klärt: Ist ein Verbot der AfD möglich? Und: Wie wahrscheinlich ist es? Wir bringen in den nächsten Monaten Licht ins Dunkel."

Weil – "es kann nicht sein, was nicht sein darf", so die Wahrnehmung der auf der Seite aufgelisteten Unterstützer der erneuten Präsentation eines fraglichen Demokratieverständnisses. Die Deutungshoheit lautet:

"Zahlreiche wissenschaftliche und journalistische Veröffentlichungen der vergangenen Jahre haben gezeigt: Die AfD ist völkisch-nationalistisch, rassistisch und antidemokratisch. In mehreren Bundesländern gilt sie bereits als rechtsextremistischer Verdachtsfall oder sogar als "gesichert rechtsextremistisch (…) Gemeinsam mit anderen Organisationen schaffen wir [FragDenStaat-Redaktion] darum eine umfassende Grundlage, um ein Parteiverbot zu prüfen."

Die beteiligten, untergehakten Protagonisten – seit den dunklen Jahren der "Corona-Krise" dabei soweit bekannt und gefürchtet – lauten: 

• Die NGO Campact, Mitgründer und Hauptgesellschafter des gemeinnützigen Unternehmens HateAid, das seit 2020 allein aus dem Familienministerium fast 2,5 Millionen Euro erhalten hat.
• Die prämierten und regierungstreuen Denunzierungsprofis vom Volksverpetzer
• Die Petitionsseite Innn.it, die seit Oktober des Vorjahres vergeblich gegen die AfD trommelt 

• zudem eher unbekannt, der "Postmigrantische Jurist*innenbund und das Portal "Bleibt Stabil - gegen Hetze und Zusammenhalt"

Zu den "Partner:innen" von "FagDenStaat" gehören laut Eigenauskunft unter anderem die Organisationen "Sea-Watch, Pro Asyl, Mehr Demokratie, Gesellschaft für Freiheitsrechte" und die "Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit". 

"How to wehrhaft & fit" – Verfassungsschutz Niedersachsen "verteidigt" das Grundgesetz

Im Vorjahr feierten das politische Berlin sowie der Regierung wohlgesonnene Medien am 23. Mai mal wieder das Grundgesetz. Das offizielle Motto lautete zum Jubiläumstag:

"75 Jahre Grundgesetz – Ein Fest für die Demokratie"

War da nicht etwas in den Jahren 2020 bis 2023? Egal, weiter geht es mit der "GeGe"-Erfolgsgeschichte. Ein Jahr später möchte das Social-Media-Team des Verfassungsschutzes Niedersachsen, als Bundesbehörde, erneut an die nachweislich seitens der Politik mehr als beliebig ausgelegten und umgesetzten Inhalte des Grundgesetzes erinnern, um in einem Instagram-Beitrag voll lustig, zeitgemäß, "easy peasy" und mit Zwinkersmiley mitzuteilen:

"Grundgesetz & Friends – Jubiläumsfolge: How to wehrhaft & fit bleiben. Polizei entfacht bei GG beeindruckende Moves in Sachen Selbstverteidigung. 76 Jahre, keine fette Party? GG geht in die kritische Analyse. Verfassungsschutz teilt beunruhigende Entdeckung."

Die VS-Mitarbeiterin, selbstbewusst, natürlich tätowiert und social-media-affin das Grundgesetz darstellend, erklärt im Video den Zuschauern:

"Als Grundgesetz ist es echt schon wichtig, fit zu sein. Man sagt ja auch nicht umsonst: 'Wehrhafte Demokratie'. Um wehrhaft zu bleiben, muss ich im Training sein und dafür habe ich sogar eine Personal-Trainerin."

Nämlich den – ebenfalls schauspielerisch dargestellten – Verfassungsschutz. Gibt es zu benennende Gegner des Grundgesetzes, außer der Politik selbst? Ja, natürlich, und so heißt es wörtlich "lustig" und todernst:

"Ich hatte schon ein paar Jahre, in denen ich mich zurücklehnen konnte, aber jetzt hat sich das Ganze ein bisschen geändert und ich habe so ein paar Feinde. Also es gibt Leute, die wollen mich loswerden. Denen bin ich bestenfalls egal, obwohl ich auch genau für die da bin."

Die nächsten Totschlagargumente pro "GeGe" lauten im Video mehr als erwartbar:

"Jeder kann seine Meinung sagen. Das ist doch mega! Du kannst lieben, wen du willst. Jeder kann glauben, an wen oder was er will. Oder auch nicht, auch das ist absolut in Ordnung [sic]."

Das Problem für "GeGe" lautet voll enttäuschend:

"Ich checke einfach nicht, dass es Leute geben kann, die mich nicht abfeiern."

Der jüngeren VS-Schauspielerin scheinen die Bilder aus Berlin vom 18. November 2020 nicht vorzuliegen, als sehr viele "Leute", also besorgte Bürger, das Grundgesetz aufrichtig verteidigen wollten – #Infektionsschutzgesetz versus Aushebelung von Grundgesetzrechten im Land. Papperlapapp, die Belehrung der drei jungen VS-Darsteller – Nr. 3 voll lustig mit Schlapphut und Brille – im Video lautet final in Zeiten mehr als beliebiger Behördengutachten:

"Der Verfassungsschutz hat schon Recht. Die Bedrohung ist schon wirklich real. Deswegen muss ich auch immer genau hinsehen und einen Blick für alles haben."