Europa
Experten zu Baerbocks Moskau-Besuch: Unterstützung Kiews und Nawalny könnten Krisenlösung erschweren
Die Wiederbelebung des Normandie-Formats gehört zu den Hauptthemen des bevorstehenden Baerbock-Lawrow-Gipfels in Moskau. Die Politologen sind sich aber einig, dass dessen Erfolg von der Bereitschaft Berlins abhängen wird, Kiew zur Umsetzung der Minsker Abkommen zu bewegen.
Die aktuellen Antrittsbesuche der deutschen Bundesaußenministerin in Kiew und Moskau deuten auf die Absicht Deutschlands hin, die Verhandlungen zwischen Russland, Deutschland, der Ukraine und Frankreich im Normandie-Format wiederaufzunehmen. Während sich Annalena Baerbock aber darum bemüht, Moskau und Kiew wieder an einen Verhandlungstisch zu führen, werde die Aufgabe durch eine Reihe Hindernisse erschwert, meint der deutsche Politologe Alexander Rahr:
"Russland würde Deutschland gerne als einen echten Schiedsrichter ansehen, der nicht nur Moskau kritisiert, sondern auch in der Lage ist, Druck auf Kiew auszuüben, das gegen die Minsker Abkommen verstößt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Baerbock sich darauf einlässt, da die neue Bundesregierung die Unterstützung der Ukraine in ihrem Programm festgeschrieben hat. Man sollte also nicht erwarten, dass die anstehenden Verhandlungen zu irgendeinem Fortschritt in dieser Hinsicht führen werden."
Darüber hinaus seien deutsche Politiker zurzeit einem enormen Druck der deutschen Presse ausgesetzt, die seit mehreren Tagen wegen der angeblichen russischen Eskalation an der ukrainischen Grenze Alarm schlägt. Es seien unter anderem Aufrufe zu hören, Russland durch die Schließung von Nord Stream 2 zu bestrafen, so Rahr. Eine ausdrückliche Unterstützung Kiews und der Fall Nawalny könnten Berlins Chancen auf eine Normalisierung der Beziehungen mit Moskau ebenfalls verringern, meint der Politikwissenschaftler:
"Wenn Bearbock Härte zeigt, indem sie ausdrücklich die Position der Ukraine verteidigt, wird Lawrow schlichtweg nicht mit ihr reden: Sie werden Tee trinken und auseinandergehen. Außerdem ist zu bedenken, dass heute der Jahrestag der Rückkehr Nawalnys nach Russland ist. Wahrscheinlich wird Baerbok dieses Thema bei den Gesprächen in Moskau aufwerfen, was den Raum für eine Normalisierung der Beziehungen ebenfalls schrumpfen lässt."
In diesem Zusammenhang seien pragmatische Schritte und gegenseitige Verständigung laut Rahr vielmehr von einem Treffen des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als vom Baerbock-Lawrow-Gipfel zu erwarten. Er fügte hinzu:
"Wahrscheinlich wird sie das Treffen nutzen, um ihr Image aufzubessern, weil ihr Ranking in Deutschland nicht besonders hoch ist. Sie muss zeigen, dass sie in der Lage ist, Moskau zu peitschen und zu kritisieren. Die deutsche Presse wird über ihre antirussischen Äußerungen begeistert sein."
Der Erfolg der Moskau-Gespräche werde im Wesentlichen vom Ausgang der Verhandlungen in Kiew abhängen, erklärte Andrei Kortunow, Generaldirektor des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten (RIAC). Dazu gehöre unter anderem, ob es Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Abkommen geben wird, und inwiefern Kiew bereit ist, den Beschlüssen des Normandie-Quartetts vom Dezember 2019 Folge zu leisten. Bisher gebe es diesbezüglich keine Klarheit, so Kortunow.
Der Politologe ging davon aus, dass Baerbock Moskau zur Wiederaufnahme der Normandie-Gespräche aufrufen und ihm womöglich sogar den Vorschlag unterbreiten wird, ein Treffen der Kontaktgruppe auf der Ministerebene einzuberufen. Ob Russland den Vorschlag annehmen werde, wobei die Vereinbarungen des jüngsten Gipfels bis heute nicht vollständig umgesetzt wurden, bleibe jedoch fraglich. Kortunow fasste zusammen:
"Die Hauptfrage ist, ob Deutschland bereit ist, Angebote zu machen, die von der US-Position abweichen. Seinerzeit hat Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen, den Dialog über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa wiederaufzunehmen, was in Moskau auf Interesse gestoßen ist. Aber inwieweit ist Baerbock bereit, Deutschlands Stellung über die Grenzen dessen hinweg festzulegen, was wir von den USA und der NATO in Genf und Brüssel gehört haben? Man soll nicht vergessen, dass sie eine unberechenbare Person ist und ihre eigenen Ansichten zur europäischen Sicherheit hat."
Am Montag hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Kiew zu Gesprächen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmitri Kuleba getroffen. Dabei sprach sich die Grünen-Politikerin für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts aus und betonte, dass "Diplomatie der einzig gangbare Weg" sei. Deutschland habe einen "langen Atem" und sei zu einem Dialog mit Russland bereit.
Die ukrainischen Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen lehnte Baerbock ab, indem sie dazu aufrief, die Krise nicht weiter eskalieren zu lassen, sondern mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Unter anderem setzte sich die Politikerin für die Wiederbelebung des Normandie-Formats für die Lösung des Konflikts in der Ostukraine ein. Zugleich versicherte die Bundesaußenministerin dennoch, dass "jede weitere Aggression einen großen Preis für das russische Regime hätte".
Noch am Montagabend soll Baerbock in Moskau zu einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow ankommen, das für Dienstag angesetzt ist.
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