"Angriff auf die Meinungsfreiheit" – Ukraine verbietet drei oppositionelle Fernsehsender
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat die Entscheidung des Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine umgesetzt, die Ausstrahlung der drei oppositionellen Fernsehsender NewsOne, ZIK und 112 Ukraine ab dem 4. Februar einzustellen. Auch der Abgeordnete des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada, Taras Kosak, ist von den Sanktionen betroffen. Kosak ist Eigentümer des Senders 112 Ukraine. Die Fernsehsender bezeichneten das Verbot in einer gemeinsamen Erklärung als "Abrechnung mit unbequemen Medien". Sie sind jedoch weiterhin auf Youtube verfügbar.
Der Leiter der Nationalen Union der Journalisten der Ukraine, Sergei Tomilenko, erklärte, die Behörden seien damit über den gesetzlichen Rahmen hinausgegangen. Er betonte:
"Dies ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, der Entzug des Rechts auf Information einer großen Anzahl von Ukrainern. Dies wird zu einer Informationsexplosion und einem Schock der internationalen Partner führen."
Der Schritt wurde mit einer angeblichen Gefährdung der nationalen Sicherheit und Verbreitung von russischer Propaganda begründet. Selenskij teilte mit, die Entscheidung sei kollegial gefallen und sei rechtlich motiviert:
"Kein Zweifel, dass alle Bedrohungen der nationalen Sicherheit der Ukraine eine wirksame und rechtliche Antwort erhalten werden."
Das Verbot sieht unter anderem die Sperrung von Vermögenswerten, die Einschränkung des Handelsbetriebs und die Einstellung der Bereitstellung von Diensten für die Weitergabe/Verbreitung von Fernsehprogrammen vor. Die Sanktionen wurden vorläufig für fünf Jahre verhängt.
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Das sind übrigens alles richtig großes Sender, die von heute auf morgen abgeschaltet wurden: "Die Abschaltung der Sender ZIK, NewsOne und 112 erfolgte in der Hauptstadt Kiew sofort." Unglaubliche Nummer und keine Silbe der Kritik von @RegSprecher & @AuswaertigesAmt ...
— Florian Warweg (@FWarweg) February 3, 2021
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